Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/48/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht 1921 Art. 57 Abs. 1: "Die Mitglieder des Landtages stimmen einzig nach ihrem Eid und ihrer Überzeugung. Sie sind für ihre Abstimmungen niemals, für ihre in den Sitzungen des Landtages oder seiner Kommissionen gemachten Äusserungen aber nur dem Landtage verantwortlich und können hie­ für niemals gerichtlich belangt werden. ° 1939 folgt ein Einbruch in das System des unabhängigen Abgeordneten. Art. 47 Abs. 2 lautet: "Die Versammlung der Wählergruppen, welcher ein Abgeordneter zugehört, hat das Recht,-über Antrag der Fraktion der betreffenden Wählergruppe den Abgeordneten aus wichtigen Gründen aus dem Landtage abzuberufen." Diese kurz vor dem Zweiten Weltkrieg erlassene Regelung steht quer zu den übrigen Verfassungsbestimmungen. Sie dürfte aber, mangels Kon­ kretisierung, inoperabel sein.76 b) Die konsensbedürftigen Geschäfte77 - Die Verfassung- und Gesetzgebung: Zur Einleitung1 des Verfassung- und Gesetzgebungsprozesses ist beim Landtag formell ein Initiativr begehren (Vorschlag, Antrag) durch einen hiefür verfassungsrechtlich zuständigen .Initiativberechtigten einzubringen. Bereits die Verfassung 1862 unterschied das Initiativrecht in der Verfassunggebung von demje­ nigen in der einfachen Gesetzgebung, wies aber das Initiativrecht densel­ ben Organen zu. Nach der Verfassung 1862 konnten "Anträge auf Abän­ derungen oder Erläuterungen dieses Grundgesetzes ... sowohl von der Regierung (i.e.*, Landesfürst, der Verf.)78 als auch von dem Landtage gestellt werden" (§121 Abs. 2). "Das Recht der Initiative in der Gesetz­ gebung" stand "sowohl dem Landesfürsten als dem Landtage zu" (§ 41). 74 Martin Batliner, S. I29ff. 77 Gemeint sind hier die dem Konsens zwischen Voik und/oder Landtag und Fürst unter­ liegenden Geschäfte. Doch bedürfen deren konsensualen Akte in gleicher Weise wie die einseitig vom Fürsten ausgehenden Verordnungen, Erlässe und Resolutionen stets auch der Zustimmung (Gegenzeichnung) des Regierungschefs. Im Bereich der Aussenvertre- tung ist die (konsensuale) Mitwirkung der Regierung erforderlich (Art. 8 Abs. 1); beim Voranschlag steht der Regierung das Antragsrecht zu (Art. 69 Abs. I). n Zur Terminologie vgl. Batliner, Verfassungsschichten, S. 292 Anm. 26, und dtge. Nachw. 49
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.