Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/44/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht Finanzbeschluss, Zustimmung zu Staatsvertrag) eine Volksabstimmung nicht stattfindet, weil eine solche weder vom Landtag von sich aus ange­ ordnet noch vom Volk verlangt (Referendumsbegehren) wird, entschei­ det der Landtag an Stelle des Volkes als Staatsorgan. Der vom Landtag geformte Wille ist nach der Staatslehre unmittelbar als Wille des Volkes anzusehen.68 Der Fürst verdankt seine Stellung als Staatsorgan der juristischen Tat­ sache der Thronfolge (Art. 3). Aufgrund von Art. 2 und 3 der Verfassung ist die Inhaberschaft des Thrones erblich dem Haus Liechtenstein zuer­ kannt. Die Verfassung zeichnet damit die fürstliche.Familie auf Dauer aus. Die Verfassung hat die Ordnung der Thronfolge einschliesslich der­ jenigen der Volljährigkeit des Fürsten und des Erbprinzen und der allen­ falls vorkommenden Vormundschaft durch Verweis auf die beim Erlass der Verfassung 1921 bestehenden Hausgesetze angenommen und über- nommen, die damit insoweit Teil der liechtensteinischen Verfassungs­ ordnung geworden ist.69 Die Verfassung erklärt die Person des Fürsten für "geheiligt und unverletzlich" (Art. 7 Abs. 2). Sie verleiht damit dem Fürsten die absolute innerstaatliche Immunität. Durch den.liechtenstei­ nischen Staat geniesst der Fürst zusammen mit seiner Familie im inter­ nationalen Verkehr die gleiche Immunitat und Unverletzlichkeit und die gleichen Vorrechte wie andere Oberhäupter souveräner Staaten. Der Staat stellt den Landesfürsten unter den besonderen Schutz des Gesetzes gegen Gewalt und gefährliche Drohung (§ 249 StGB) und schützt den Namen des Fürstenhauses (LGBl. 1963/2) und dessen Wappen als Staats­ wappen (LGBl. 1982/58) strafrechtlich. Das Staatsorgan Volk bilden jene Landesangehörigen, die das 20. Lebensjahr vollendet, im Lande ordentlichen Wohnsitz haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind (Art. 29 Abs. 2). Diese Regelung gilt seit der Einführung des allgemeinen, nun auch Frauen zustehenden, Wahl- und Stimmrechts 1984. Die Gesamtheit der Wahl- und Stimmberechtigten sind die Aktivbürgerschaft. Juristisch vertritt die Aktivbürgerschaft das ganze Volk.70 " jellinek, S. 544ff. (546), 566ff. 69 Vgl. Anm. 8 Abs. 2 vorn. 73 Zum Problem der langjährig ansässigen Auslinder in Liechtenstein, denen das liechten­ steinische Bürgerrecht fehlt, vgl. Martin Batliner, S. 73f. 45
        

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