Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/42/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht Man gewinnt den Eindruck, dass die Schöpfer der Verfassung 1921 sich des Widersprüchlichen sehr bewusst gewesen seien und nicht sagen konnten: "die Staatsgewalt geht vom Fürsten und vom Volke aus". Ent­ weder ist der Fürst (ontologisch) Ursprung aller Staatsgewalt, oder es ist das Volk, von dem sich die Staatsgewalt herleitet. Das eine schliesst das andere wohl aus. So ist und wird nach der Verfassung 1921 die Staatsgewalt von nun an im Fürsten und im Volke verankert. Mit den Worten "die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volke verankert" offenbart die Verfassung ihren Realismus. Sie lässt die heikle Frage, woher die Staatsgewalt kommt, von wo sie ausgeht, unbeantwortet, zumindest in einer gewissen Schwebe. Die Verfassung legt sich nicht fest und überlässt das Thema den Ent­ wicklungen. Sie tut, was sie selbst rechtlich kann: Sie verankert, konsti­ tuiert die Staatsgewalt für die Zukunft, im Unterschied zu bisher, im Fürsten und im Volk. Zwar ist in der Verfassungspräambel vom "souveränen" Fürsten die Rede, doch mit dem Selbstwiderspruch in derselben Präambel, dass die Verfassung mit Zustimmung des Landtages geändert worden ist - einer Zustimmung, ohne welche die Verfassunggebung 1921 verfassungsrecht­ lich gar nicht möglich gewesen wäre. Wenn wir die historischen Fakten der Entstehung der Verfassung 1921 betrachten, war diese eher das Pro­ dukt demokratischer Forderungen und der Zustimmung des Fürsten als umgekehrt. Auch nach 1921 wird es gemäss Verfassung keine Verfassungsände­ rung geben ohne die Zustimmung beider Teile, des Landtages, allenfalls des Volkes, einerseits und des Fürsten andererseits. In der Verfassung 1862 hat es einen Satz im Sinne des neuen Art. 2 "die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volke verankert" nicht gegeben, hingegen einen anderen Text, der in veränderter Form und mit veränder­ tem Inhalt in der Verfassung 1921 vorkommt. 1862 § 2 Abs. 1: "Der Landesfürst ist das Oberhaupt des Staates, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den in gegenwärtiger Ver­ fassungsurkunde festgelegten Bestimmungen aus." 1921 Art. 7 Abs. 1: "Der Landesfürst ist das Oberhaupt des Staates und übt sein Recht an der Staatsgewalt..." 43
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.