Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/38/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht König beispielsweise, unter Berufung auf seine Kommandogewalt, 1862 eine Heeresreform gegen das Parlament durchsetzte, verweigerte dieses schlichtweg das Budget. Rechtsauffassung stand gegen Rechtsauffassung, Bismarcks "Lückentheorie" gegen die Auffassung des Parlamentes, für die betreffenden Budgetmittel zuständig zu sein. Bismarck und der König regierten ohne Budget weiter, bis der Konflikt 1866 mit der "Bitte (der Regierung) um Indemnität" und dem vom Parlament genehmigten Indemnitätsgesetz bereinigt wurde.60 Die dahinterliegende verfassungs­ rechtliche Zuständigkeitsfrage selbst blieb unentschieden. Im bipolaren Streit zwischen dem preussischen König und der Volks­ vertretung über die Auslegung der Verfassung hatte eine Instanz gefehlt, die. den Verfassungskonflikt hätte verbindlich beilegen können.61 Es zeugt von Weitsicht, dass die liechtensteinische Verfassung von 1862 in § 122 im Verfassungstreit zwischen Landesherrn (Regierung) und Volks­ vertretung eine Beschwerde an das deutsche Bundesschiedsgericht vor­ sah - um den Staat vor Zerreissproben zu bewahren.62 Preussen steht auch für eine zweite Erfahrung: Als der preussische König, Kaiser Wilhelm II., nach dem Amtsantritt 1888 begann, unter Berufung auf seine exekutivischen Regierungskompetenzen an Stelle der Minister selbst zu regieren ("persönliches Regiment"), laufend begleitet durch königliche Öffentliche rhetorische Kraftakte, da verlor er zuneh­ mend erst das Ansehen und die Autorität als Staatsoberhaupt und schliesslich seine Macht. Offenbar gab es im preussischen Konstitutiona­ lismus eine Polarität zwischen der nicht leicht abgrenzbaren kompeten­ tiellen königlichen Rechtsmacht und der Autorität als Staatsoberhaupt. Ernst Rudolf Huber berichtet darüber in seinem monumentalen Werk über die "Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789":63 " Böckenförde, Der deutsche Typ, S. 295ff.; Boldt, Verfassungskonflikt, S. 75ff.; Huber, Dokumente 2, S. 40ff. 41 Nach Rainer Wahl wire in Preussen, in Anbetracht des Gewichtes der beiden Streitpar­ teien und des Fehlens einer gemeinsamen Legitimationsgrundlage, ein Verfassungsge­ richt als neutrale Instanz auch zu schwach gewesen, den Dualismus zu überbrücken. "Der Basiskonflikt des Konstitutionalismus konnte nur ausgeklammert bleiben, wenn sich der Dualismus selbst, d.h. politisch regulierte." (Wahl, S. 28ff.). u Batliner, Rechtsordnung, S. 105ff.; ders-, Verfassungsschichten, S. 291 ff.; vgl. Bocken- förde, Bedeutungswandel, 38. « Huber IV, S. 329ff., auch S. 302ff. 39
        

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