Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/34/
Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht (SS 30-32 und 43-48, bes. § 45). Kurz: Die Bindung an die Mitwirkung der Volksvertretung bei der Gesetzgebung, beim Abschluss aller wichti­ gen Staatsverträge, bei der Ein- und Ausgabenbewilligung und schliess­ lich bei jedwelcher Änderung der Verfassung, das sind Errungenschaften der Konstitutionellen Verfassung 1862. Im Kontrast zum Vorstehenden lautete § 2 Abs. 1 der Verfassung 1862, in Fortschreibung der Lehre vom monarchischen Prinzip gemäss Art. 57 der Wiener Schlussakte des Deutschen Bundes,46 der noch bis 1866 Bestand haben sollte: "Der Landesfürst ist das Oberhaupt des Staates, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den in gegenwärtiger Ver­ fassungsurkunde festgesetzten Bestimmungen aus." Das ist die Wiederholung des klassischen monarchischen Prinzips. Daneben steht bereits der Landtag als Vertretung des Volkes. Die Verfas- sungsrechtsläge bleibt in einer gewissen Schwebe. Nach dem monarchi­ schen Prinzip vereinigte der Monarch in sich alle Staatsgewalt. Das Par­ lament besass nur die durch die Verfassung ihm ausdrücklich übertra­ genen Rechte. Im monarchisch-konstitutionellen System spricht die Zuständigkeit zu Gunsten des Monarchen (sog. konstitutionelle Zustän­ digkeitsvermutung)/7 "Volk und Volksvertretung bedürfen für jedes politische Recht, das sie beanspruchen, eines verfassungsrechtlichen Titels, der Monarch hat diesen Titel in sich selbst".48 Der Unterschied zur französischen, belgischen und englischen Verfas­ sungsentwicklung konnte nicht grösser sein. "Die Souveränität ... gehört der Nation", "Die Nation, von der allein alle Gewalten ihren Ursprung haben ..heisst es in Art. 1 und 2 des Titels III der französi­ schen Verfassung 1791. "Alle Gewalt geht von der Nation aus", lautet Art. 25 der belgischen Verfassung 1831. England besass ein parlamenta­ risches System bereits seit dem 17. Jahrhundert. ' Die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsvermutung zugunsten der deutschen Monarchen war für diese hilfreich, war aber nicht das Ent­ scheidende im Konstitutionalismus deutscher Prägung. Entscheidend war - wiederum im Unterschied zu Belgien und England -, dass der w Vgl. Anm. 36 vorn. « Huber III, S. 41 Böckenförde, Der deutsche Typ, S. 278. 35
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.