Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/339/
Peter Sprenger b) Normen auf Gesetzesstufe Dem letztgenannten verfassungsmässigen Auftrag ist der Gesetzgeber mit der Erlassung des Gesetzes vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege56 nachgekommen. Hinsichtlich der Verwal- tungsbeschwerde-Instanz sind einzelne Bestimmungen aus den Art. 1 bis 26 und Art. 90 bis 109 LVG einschlägig. Im einzelnen befassen sich die für die VBl relevanten Artikel des LVG mit folgenden Materien: aa) Die Art. 1-26 LVG: - Art. 1 Abs. 1 benennt Regierung und Verwaltungsbeschwerde- Instanz als Verwaltungsbehörden, die zur Erledigung von Verwal­ tungssachen im Sinne des LVG berufen sind. Ich erinnere diesbezüg­ lich an die Ausführungen zur Gerichtsqualität der VBI.57 - Art. 1 Abs. 2: Die Bestellung der VBI richtet sich in erster Linie nach der einschlägigen Verfassungsbestimmung, nämlich Art. 97 und, soweit die Verfassung schweigt, nach den Vorschriften des LVG. - Art. 1 Abs. 3: Die Mitglieder der VBI können gleichzeitig Mitglieder des Obergerichtes sein. - Art. 2 Abs. 3 legt den Beschwerdezug gegen Verwaltungsakte der Regierung an die Verwaltungsbeschwerde-Instanz fest. Die VBI ist gleichzeitig Aufsichtsbehörde über die Regierung, soweit nicht Ver­ fassung oder Gesetz etwas anderes bestimmen. Damit wird eigentlich nur Art. 97 Abs. 1 Satz 1 LV wiederholt. - Art. 3 normiert die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder der VBI. Abs. 2 legt die Weisungsungebundenheit in der Form fest, dass die Mitglieder der VBI die Gesetze und Verordnungen nach Prüfung ihrer Gültigkeit und unter Vorbehalt der Anrufung des StGH auf den einzelnen Fall anzuwenden haben, ohne dass ihnen in Ausübung ihres Amtes Verwaltungsbefehle des Fürsten, der Regierung oder einer anderen Behörde gegeben werden dürfen. Abs. 3 schützt die richterli­ che Unabhängigkeit, indem die Mitglieder der VBI wider ihren Willen nur kraft Entscheidung des StGH und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche das Disziplinargesetz vorschreibt, ihres Amtes dauernd enthoben werden können. Abs. 4 zahlt die Fälle auf, in denen ein Rekursrichter einerseits sein Amt verliert und anderer- * LGB1. 1922/24. 57 Vgl. vorne S. 338ff. 352
        

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