Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/297/
Walter Kieber Regierung die instanzenmässig übergeordnete Behörde darstellt (Art. 97) und darüber hinaus als Aufsichtsbehörde fungiert (Art. 2 Abs. 3, 106 LVG). Allerdings darf die Verwaltungsbeschwerde-Instanz als Ober­ instanz ihre Erledigungen nur als Ergebnis ihrer Aufsicht oder ihrer Überprüfung der unterinstanzlichen Erledigungen im Rechtsmittelwege ergehen lassen. Demnach darf die Verwaltungsbeschwerde-Instanz kei­ nerlei Anweisungen ergehen lassen, welche den Zweck haben, einer Ent­ scheidung der Regierung über Rechte und Interessen von Parteien im einzelnen vorzugreifen. Sie darf auch nicht in Ausübung ihres Aufsichts- rcchtcs anstelle der Regierung die Entscheidung selbst fällen, sondern sie darf die Regierung nur zur Erfüllung ihrer Amtspflichten anhalten (Art. 2 Abs. 5 und 6 LVG). In einem gewissen Sinne kann auf dem Umweg über die Bindung der Regierung an die Rechtsanschauung der Verwaltungsbeschwerde-Instanz (Art. 106 Abs. 4 LVG) dennoch im Ein­ zelfall eine inhaltliche Steuerung des behördlichen Verhaltens der Regie­ rung (als Unterinstanz) stattfinden. V. Das Zusammenwirken der Regierung mit anderen Staatsorganen Wahrend die Regierung in der Hoheitsverwaltung und in der Privatwirt­ schaftsverwaltung in alleiniger Kompetenz tätig wird, sind in verschiede­ nen Bereichen der staatsleitenden Tätigkeit in der Verfassung zwischen der Regierung, dem Landesfürsten und dem Landtag geteilte Kompeten­ zen anzutreffen, die ein Zusammenwirken erfordern. Für das Zusam­ menwirken ist charakteristisch, dass die einzelen Teilakte der verschiede­ nen Staatsorgane in einer bestimmten zeitlichen Reihenfolge ablaufen müssen, und dass diese Reihenfolge nicht umkehrbar ist. Ein Teilakt kann gültig nur nach dem anderen Teilakt gesetzt werden. Für die Rechtsfolgen des Gesamtsaktes sind nicht nur alle Teilakte gleich unab­ dingbar, auch die Rechtswirkung tritt - ohne Rücksicht auf die zeitliche Reihenfolge der Teilakte - erst mit der Setzung aller Teilakte ein. Von einer solchen Gewaltenhemmung sind im wesentlichen vier Bereiche erfasst. 308
        

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