Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/292/
Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung Die Regierung setzt die generellen politischen Ziele, aufgrund deren die einzelnen Regierungsmitglieder in ihren Ressorts eine Detailplanung betreiben und diese umzusetzen trachten; sie bringt Gesetzesvorschläge ein und erlässt Verordnungen, die allgemeine Grundsätze der Gesetze näher konkretisieren; sie legt dem Landtag den Budgetentwurf und die Finanzplanung vor und setzt damit und mit der Zuteilung finanzieller Mittel für die verschiedenen konkreten Staatsaufgaben bedeutsame poli­ tische Akzente; sie besorgt die Personalpolitik, die Dienstaufsicht und übt die Disziplinargewalt über das Staatspersonal aus; sie stellt aussen- politische Ziele, Pläne und Richtlinien auf und ergreift aufgrund ihrer ständigen Lagebeobachtung die erforderlichen nationalen und interna­ tionalen Initiativen; sie ist auch privatwirtschaftlich tätig, baut Strassen und errichtet Hochbauten, vergibt öffentliche Aufträge und verteilt För­ derungsmittel für verschiedenste Zwecke; sie besorgt die Informations­ aufgabe gegenüber dem Landesfürsten, dem Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit; sie koordiniert die gesamte Staatstätigkeit; sie repräsen­ tiert schliesslich neben dem Staatsoberhaupt den Staat nach aussen. In diesem Sinne kann die Regierung mit Fug und Recht als das "dynami­ sche" Organ im liechtensteinischen Staat betrachtet werden. Im Gegensatz zur strengen Gesetzesbindung der Hoheitsverwaltung (Art. 92 Abs. 2) müssen bei der Ausübung der Regienang im funktionel­ len Sinne die bestehenden Gesetze zwar beachtet werden (insbesondere Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften), sie besteht aber zum gröss- ten Teil in Gestaltungen ausserhalb des Bereiches der Rechtsgebundenheit. Die politische Natur dieser Regierungstätigkeit bewirkt auch, dass die ein­ zelnen von der Regierung in diesem Bereich gesetzten Akte nicht justi- ziabel sind, d.h. bei der Verwaltungsbeschwerde-Instanz nicht angefoch­ ten werden können. Die Kompetenz der Verwaltungsbeschwerde-Instanz ist gemäss Art. 97. der Verfassung auf die Überprüfung individuell-kon- kreter Verwaltungsakte (Entscheidungen und Verfügungen) beschränkt. Die einzelnen in der Verfassung verstreuten Kompetenzen der Regie­ rung sind der eben beschriebenen Regierungstätigkeit im formellen Sinne zuzurechnen: so die Mitwirkung in der Aussenpolitik (Art. 8), die innere Organisationsgewalt (Art. 10), die Einbringung von Regierungs­ vorlagen (Art. 64), die Einbringung des Voranschlags (An. 69), das Ver­ ordnungsrecht (Art. 92), die Ausgabenkompetenz (Art. 93), die Perso­ nalrekrutierung (An. 93), die Einbringung von Verfassungsvorlagen (Art. 111), die Vollziehung der Verfassung (Art. 114). 303
        

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