Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/289/
Walter Kieber steranklageverfahren mit einer Verurteilung, so hat sich das Erkenntnis des Staatsgerichtshofes darüber auszusprechen, welche bestimmten Vor­ schriften der Verfassung oder eines Gesetzes das betreffende Regierungs­ mitglied im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit verletzt hat. Kommt der Staatsgerichtshof zur Auffassung, dass eine vorsätzliche Ver­ letzung der Amtspflicht vorliegt, kann er das betreffende Regierungsmit­ glied, wenn es sich noch im Amt befindet, für des Amtes verlustig er­ klären. Wenn das Regierungsmitglied verurteilt wird, hat der Staatsge­ richtshof auch über die geltend gemachten Ersatzansprüche und über seine Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt und dergleichen zu erkennen. 3. Die disziplinare Verantwortlichkeit In Art. 104 der Verfassung ist die Kompetenz des Staatsgerichtshofs als Disziplinargerichtshof für die Mitglieder der Regierung ausdrücklich verankert. Das Disziplinarverfahren selbst ist im Gesetz über das Diszi­ plinarverfahren gegen Mitglieder der Regierung vom 7. Mai 1931, LGBl. 1931 Nr. 6, geregelt. Ein Disziplinarverfahren kann durchgeführt wer­ den, wenn ein pflichtwidriges Verhalten der Regierung als Kollegial­ behörde oder von einzelnen Mitgliedern der Regierung vorliegt. Im Gegensatz zum Ministeranklageverfahren ist somit ein Disziplinarver­ fahren bereits möglich, wenn eine Amtspflichtverletzung leichtfahrlässig begangen wurde. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens erfolgt auf­ grund eines Antrags des Landtags. Welche Sanktionen mit einem Diszi­ plinarverfahren verbunden werden können, ist aufgrund der etwas widersprüchlichen Rechtslage unklar. Sicher dürfte sein, dass eine Amts­ enthebung nicht in Betracht fällt. III. Die Aufgaben und Kompetenzen der Regierung Die Aufgaben und Kompetenzen der Regierung sind durch die General­ klausel in Art. 78 Abs. 1 der Verfassung bestimmt. Dort heisst es: "Die gesamte Landesverwaltung wird unter Vorbehalt der nachfol­ genden Bestimmungen dieses Artikels durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt." 300
        

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