Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/284/
Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung Stellung eine konsequente Ausgestaltung gefunden. Gemäss Art. 79 der Verfassung werden der Regierungschef und die Regierungsräte vom Landesfürsten einvemehmlich mit dem Landtag auf dessen Vorschlag ernannt. Der Landtag hat die personelle Auswahl der Regierungsmitglieder vorzunehmen, wobei in der Verfassung, nämlich in Art. 79 Abs. 4, nur zwei individuelle Wahlkriterien enthalten sind; der oder die Gewählte muss die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen und diese durch Geburt erworben haben und der oder die Gewählte muss zum Landtag wählbar sein, d.h. das passive Wahlrecht (Art. 29 Abs. 2) besitzen. Die Gewählten sind vom Landtag dem Landesfürsten vorzuschlagen. Gleichzeitig ist mit dem Landesfürsten über die vorgeschlagenen Perso­ nen das Einvernehmen herzustellen. Ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so hat der Landtag eine neue personelle Auswahl vorzunehmen, und das genannte Verfahren ist zu wiederholen. Ist das Einvernehmen zwischen dem Landtag und dem Landesfürsten hergestellt, ist der materielle Bestellungsvorgang abgeschlossen. Gestützt darauf folgt dann die formelle Ernennung durch den Landesfürsten. Die formelle Ernennung hat den Charakter eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes, d.h. die Ernennung ist, da für die Übernahme eines Regierungsamtes kein gesetzlicher Amtszwang,besteht, nur mit vorher­ gehender, ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des zu Ernennenden rechtswirksam. Die Ausfertigung dieses Verwaltungsaktes erfolgt in Form eines vom Landesfürsten unterzeichneten Ernennungs­ dekrets. II. Verantwortlichkeit der Regierung Die Verfassung von 1921 brachte nicht nur die Neuerung, dass.Fürst und Volk im Sinne des monarchisch-demokratischen Könsensprinzips die Regierung gemeinsam bestellen, sondern sie statuierte in Art. 78 konse­ quenterweise auch die Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der einzel­ nen Regierungsmitglieder gegenüber dem Landesfürsten und gegenüber dem Landtag. Gegenüber dem Landesfürsten und gegenüber dem Land­ tag verantwortlich zu sein heisst für die Regierung bzw. die einzelnen Regierungsmitglieder, dass sie von dem einen oder dem anderen Staats­ organ für ihre Amtsführung zur Verantwortung, öder um einen anderen Begriff zu verwenden, zur Rechenschaft gezogen werden können. 295
        

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