Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/275/
Die Vertretung des Staates nach aussen 4. Die Rolle des Landtages Gemäss Art. 62 lit. b der Verfassung gehört die Mitwirkung bei Ab- schliessung von Staatsverträgen im Sinne von Art. 8 zu den Kompeten­ zen des Landtages. Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Verfassung können die dem Landtag zukommenden Rechte nur iii der gesetzlich konstituierten Versammlung desselben ausgeübt werden. Es ist daher klar, dass die Zustimmung des Landtages zu Staatsverträgen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Verfassung nur vom Landtagsplenum abgegeben werden kann. Die in der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehene Aussen- politische Kommission hat denn diesbezüglich nur die Aufgabe einer Vorprüfung und Begutachtung der der Zustimmung des Landtages bedürftigen Staatsverträge. Soweit § 60 der Landtagsgeschäftsordnung auch noch davon spricht, dass die Aussenpolitische Kommission in Zusammenarbeit mit der Regierung in auswärtigen Angelegenheiten die Interessen des Landes wahrnimmt, darf dies nicht als Vertretung des Staates nach aussen im Sinne des heutigen Referatsthemas aufgefasst werden, sondern im Sinne einer allgemeinen Befassung mit auswärtigen Angelegenheiten, insbesondere in Richtung einer umfassenden Informa­ tion dieser Landtagskommission durch die Regierung über die penden- ten auswärtigen Angelegenheiten. Dies ist deshalb notwendig, da der Landtag neben seiner Zustimmungskompetenz gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verfassung auch im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz und vor allem im Rahmen der Finanzhoheit vielfach mit auswärtigen Angelegen­ heiten in Berührung kommt und ohne Bewilligung der nötigen Finanz­ mittel durch den Landtag eine Wahrnehmung der Interessen des Landes in auswärtigen Angelegenheit durch Fürst und Regierung gar nicht mög­ lich wäre. Am 9. Februar 1994 hat der heutige Ländtagspräsident und Vorsit­ zende der Aussenpolitischen Kommission des Landtages im Rahmen sei­ ner Ansprache als Alterspräsident bei der Landtagseröffnurig ausgeführt: "So hat auch nicht der Landtag die Verhandlungen mit anderen Staa­ ten zu führen, sondern die Regierung. Die Forderung nach einer stär­ keren Rolle des Landtags in der Aussenpolitik ist nicht nur bei uns schon verschiedentlich aufgetaucht. Persönlich halte ich das nicht für besonders glücklich. Ich zweifle auch, ob das dem Sinn unserer heute gültigen Verfassung entsprechen würde." 285
        

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