Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/251/
Andreas Schurti nach Ausgaben. Wären Ausgaben durch die Gesetze immer genau fest­ gelegt, so würde mit dem Beschluss über ein Gesetz, sei es mit oder ohne Mitwirkung des Volkes, gleichzeitig auch über die Ausgabe beschlossen. Jedoch sind die Gesetze selten so genau gefasst, und ihre finanziellen Folgen lassen sich nicht unmittelbar aus ihrem Text ableiten. Sie hängen noch von anderen Faktoren, tätsächlichen Umständen und behördlichen Akten ab. Zahlreiche Gesetze ermächtigen nur zu einer Ausgabe, ver­ pflichten aber nicht unbedingt dazu. Selbst dort, wo das Gesetz dem Staat die Erfüllung einer Aufgabe überbindet, lässt es oft die Bestim­ mung des Zeitpunktes, die Wahl der verschiedenen Ausführungsmög­ lichkeiten und damit den Umfang der Ausgabenverpflichtung offen. Der politischen Steuerung bleibt genügend Raum. Würden der Landtag und das Volk lediglich Gesetze beschliessen und überliessen sie es der Regie­ rung, diese auszuführen und über deren finanzielle Tragweite selber zu befinden, beinhaltete dies eine bedrohliche Machtvergrösserung der Exe­ kutive."0 Zudem wäre es seltsam, wenn nach Art. 68 der Verfassung der Landtag zwar einerseits die Steuern genehmigen müsste, andererseits aber auf die Überwachung der Verwendung verzichtete. Diese beiden Argumente, das allgemeine politische und das steuerrechtliche, bewirken gemeinsam, dass seit langem die Parlamente massgeblich an den Ausga­ benbeschlüssen beteiligt sind. Die liechtensteinische Verfassung geht jedoch noch weiter, indem sie ein Finanzreferendum für neue Ausgaben ab 50 000 Franken bzw. 20 000 Franken vorsieht. Die Regierung hat denn auch klar festgehalten, dass der verfassungspolitische Zweck des Finanzreferendums zweifellos darin besteht, dem Bürger über erhebliche Ausgaben, die ihn als Steuerzahler mittelbar treffen, ein Mitspracherecht zu sichern."1 b) Ausgabe und Anlage Art. 64 der Verfassung knüpft bezüglich dem Finanzreferendum an den Begriff der "Neuausgabe" an. Die Regierung"2 stützt sich bei der Defi­ 110 Aubert in Kommentar BV, An. 85 Ziff. 10, Rz. 117. 111 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung der Verfassung (Finanzreferendum) und die Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 1.10.1991, Nr. 69/1991, S. 3. m Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Änderung der Verfassung (Finanzreferendum) und die Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 1.10.1991, Nr. 69/1991. 260
        

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