Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/244/
Das Verordnungsrecht der Regierung - Finanzbeschlüsse totale Unterordnung der Verwaltung unter das Gesetz bewirken sollen.70 Allerdings wird heute dieser umfassende Vorbehalt des Gesetzes nicht nur mit einem Verweis auf die frühere Praxis und insbesondere auch auf jene des österreichischen Verfassungsgerichtshofes begründet, sondern es werden tiefergehende, systematische Überlegungen angestellt. Im Urteil betreffend die Fünf-Tage-Schulwoche hielt der Staatsgerichtshof beispielsweise fest, dass die ratio des allgemeinen Gesetzgebungsvorbe­ haltes im Demokratieprinzip begründet sei. Danach dürften "wichtige Fragen nicht unter Umgehung der Verantwortung des Landtages für die Gesetzgebung und der Volksrechte auf Verordnungsstufe durch die Regierung geregelt werden."71 h) Zulässiger Inhalt von Verordnungen Um die parlamentarische und direkte Demokratie nicht zu unterwan­ dern, soll insbesondere auch das "Wie" der Normierung in Gesetzes­ form bestimmt sein. "Formalgesetzliche Delegationen" werden folglich als verfassungswidrig angesehen.72 Gemäss der Rechtsprechung muss das Gesetz "die wesentlichen Merkmale der durch Verordnung auszu­ führenden Vorschriften enthalten, es muss also umschreiben, welche Massnahmen durch die Ausführungsverordnung zu treffen sind".73 Eine hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung für die darauf zu gründende Verordnung wird immer dann angenommen, wenn die Rechtsanwendung in den wesentlichen Punkten vorausbestimmt74 und so die "Überprüfung der inhaltlichen Gesetzmässigkeit einer im Verordnungswege getroffenen Regelung" möglich ist.75 Kritisieren muss man an den Kriterien der 
Vorherbestimmung und Überprüfbarkeit der Verordnungen anhand des übergeordneten Geset­ zes, dass stets eine detaillierte, dichte Gesetzgebung notwendig wäre. Es bedürften auch alle nebensächlichen und unwichtigen Regelungen einer Leitlinie und eines Massstabes im Gesetz, wenn das Kriterium der Vor­ 73 Klecatsky, Die Funktion des Gesetzes, S. 172, spricht von der "absoluten Herrschaft der Gesetzgebung über die Vollziehung". 71 StGH 1991/7, 6 (unveröffentlicht). 72 Urschitz, "Auf Grund der Gesetze", S. I17ff^ Klecatsky, Die Funktion des Gesetzes, S. 174. n StGH 1977/11, 8 (unveröffentlicht). Vgl. ELG 1967-1972, S. 243; Aichlreiter II, S. 987. » LES 1981/114. » VfGH 8280; 4072. Vgl. LES 1981/114; Aichlreiter II, S. 988. 253
        

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