Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/242/
Das Verordnungsrecht der Regierung - Finanzbeschlüsse Eine Diskussion im Landtag und die Referendumsmöglichkeit wurden damit ausgeschaltet. Andererseits hatten beunruhigte Stimmbürger ver­ sucht, die Regierung daran zu hindern. Sie benutzten das Initiativrecht auf Gesetzesstufe als "unechtes Referendumsrecht*61. Am 4. Juli 1991 behandelte der Landtag die Gesetzesinitiative der Initianten. Einen Tag spater, am 5. Juli 1991, reichten 118 stimmfähige Bürger eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein und beantragten die Aufhebung der Verord­ nungen der Regierung wegen Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit.62 Unter anderem wurde auch dem Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme durch den Präsidenten des Staatsgerichthofes stattgegeben. Der Präsident des Staatsgerichtshofes war der Ansicht, dass eine demo­ kratische Volksabstimmung über die Initiative kaum noch möglich wäre, wenn auf dem Verordnungswege kurz vor der Abstimmung eingeführt werde, was die Initianten mit der Abstimmung verhindern wollten. Das Inkrafttreten der Regierungsverordnungen wurde bis zum Erlass des Endurteiles • aufgeschoben." Am 20./22. September 1991 verwarf die Mehrheit der Stimmberechtigten die Gesetzesinitiative zur Beibehaltung der Sechs-Tage-Schulwoche. Am 19. Dezember 1991 gab der Staatsge­ richtshof dem Hauptantrag der Beschwerde statt und hob die fünf Ver­ ordnungen zur. Einführung der Fünf-Tage-Schulwoche als verfassüngs- und gesetzwidrig auf.64 Im Sommer 1992 wurde schliesslich auf Geset­ zesstufe die Fünf-Tage-Schulwoche eingeführt.65 Es ging nur noch um die formelle Umsetzung des Willens der Mehrheit der Stimmberechtig­ ten. Die Einführung der Fünf-Tage-Schulwoche stellt ein Lehrbeispiel des Ringens um Macht dar. Es führt die Bedeutung der Unterscheidung von Gesetz und Verordnung und der Lehre vom Stufenbau der Rechtsord­ nung vor Augen. Es zeigt zudem, dass das Initiativrecht • (allein oder zusammen mit einer Beschwerde an den Staatsgerichtshof) als Defen­ sivwaffe gegen verfassungswidrige Verordnungen eingesetzt werden kann. 61 Kölz, Volksrechte, S. 23. 62 StGH 1991/7 (unveröffentlicht). a Kundmachung vom 16.7.1991, LGBI. 1991/43. w StGH 1991/7 (unveröffentlicht); Kundmachung vom 14.4.1992, LGBI. 1992/35. 45 Gesetz vom 16.6.1992 über die Abänderung des Schulgesetzes, LGBI. 1992/66. 251
        

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