Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/229/
Andreas Scburti demokratische Rechte18 eingeführt. Das Volk hatte sich mindestens zu einer dem Fürsten gleichwertigen Staatsgewalt aufgeschwungen.19 Selbst wenn die Geschichte nicht diese Wendung genommen hätte, könnte das monarchische Prinzip kaum noch als Zuständigkeitsvermu­ tung aufrechterhalten werden. Macht muss nämlich längerfristig nicht nur legal, sondern auch legitim sein. Daran würde es aber mangeln. Die Monarchie steckt schon lange in einer Legitimationskrise.20 3. Wesentliche Verfassungsbestimmungen Die Art. 65 und 66 der Verfassung bringen zum Ausdruck, dass die Frage, ob ein gewisser Rechtsstoff in die Form eines Gesetzes oder einer Verordnung der Regierung gegossen werden soll, für die Frage der Machtverteilung und Kontrolle der Macht im Staat zentral ist. Ebenfalls um die Machtverteilung und die Kontrolle der Macht im Staat geht es bei der Frage, was unter einem Finanzbeschluss zu verstehen ist, der eine einmalige Neuausgabe von mindestens 50 000 Franken oder eine jähr­ liche Neuausgabe von mindestens 20 000 Franken zur Folge hat. Art. 65 der Verfassung bestimmt, dass ohne Mitwirkung des Landta­ ges kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden darf. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzes sind grundsätzlich erforder­ lich:21 1. die Zustimmung des Landtages, 2. die Sanktion des Landesfürsten, 18 Vg]. Batliner Martin, Volksrechte, S. 71 ff. 19 Vgl. Batliner, Einführung, in diesem Band, S. 40ff.; Batliner Martin, Volksrechte, S. 22; Niedermann, Liechtenstein und die Schweiz, S. 29f., der die heutige Verfassung weniger auf einen Willensakt des Fürsten als auf den Landtagsbeschluss vom 24.8.1921 zurück­ führt; Beck, Einführung, S. 2f., wonach die "wichtigste Errungenschaft der neuen Ver­ fassung ... in der tatsächlichen Übernahme der Staatsgewalt durch das Volk [bestand]". Das Schwergewicht sei in die Volksvertretung verlegt worden. 20 Das monarchische Prinzip mit seinen Essenzen wurde früher mit dem Gortesgnadentum abzustützen und zu interpretieren versucht. Schon im 19. Jahrhunden bestand jedoch keine religiös-sakrale Weltordnung mehr. Vielmehr wurde sie durch die Entwicklung zum modernen Staat durch eine weltlich-rationale Herrschaft ersetzt. Im übrigen ver­ neint die Verfassung die Existenz des Gottesgnadentums durch die Einrichtung des Staatsgerichtshofes. Ein Verfassungsgericht auch zur Überwachung des Monarchen von Gottes Gnaden wäre widersprüchlich. Die Demokratie gilt heute als die einzige Legiti­ mation staatlicher Macht, gar als Gradmesser für die Gerechtigkeit (vgl. Batliner Martin, Volksrechte, S. 21). Vgl. Schurti, Verordnungsrecht, S. 96ff., 117f. 21 Vgl. Hoch, Verfassung- und Gesetzgebung, in diesem Band, S. 2Q6f. 238
        

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