Hilmar Hoch Ein heikles Kundmachungsproblem stellt sich im Zusammenhang mit dem Zollvertrag und potentiell auch mit dem EWR-Vertrag: Laut Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Zollvertrag (LGBl. 1924/11) treten die aufgrund dieses Vertragswerkes anwendbaren schweizerischen Erlasse in Liechtenstein parallel zur Schweiz in Kraft, unabhängig davon, ob sie bei uns überhaupt kundgemacht wurden. Auf eine separate liechtensteini sche Kundmachung wurde denn auch während Jahrzehnten verzichtet. Der Staatsgerichshof hat im Jahre 1983 entschieden, dass auch Zollver- tragsmaterie betreffende Erlasse in Liechtenstein im Wortlaut kundzu machen seien, sofern sie Wirkung für den einzelnen haben. Es genügte nicht mehr, lediglich auf die Kundmachung in der schweizerischen Amt lichen Sammlung zu verweisen.95 Im Jahr 1990 bekräftigte der Staatsge richtshof diese Auffassung. Damit wurde die Wirkung eines inzwischen erlassenen Kundmachungsgesetzes, welches die bisherige Praxis im wesentlichen fortschrieb, stark relativiert.96 Diese strengen Kundmachungsanforderungen verursachen in Anbe tracht der über 700 Erlasse, die heute in Liechtenstein gelten, beträchtli che praktische Probleme,97 zumal ja auch einschlägige schweizerische Revisionen in Liechtenstein umgehend kundgemacht werden sollten. Mit noch grösseren praktischen Problemen verbunden wäre die Einhal tung strenger Kundmachungsvorschriften im Hinblick auf das weit umfangreichere EWR-Recht.98 Für den Fall des EWR-Beitritts wurde denn auch vorgesehen, bei den aufgrund des EWR-Abkommens in Liechtenstein anwendbaren Erlassen ungeachtet der verfassungsrechtli chen Problematik auf eine integrale Kundmachung zu verzichten und stattdessen auf das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu ver weisen.99 Inzwischen ist nun aber eine erneute, umfassende Revision des Kundmachungsgesetzes in der Vernehmlassung, mit welcher den vom Staatsgerichtshof formulierten Kundmachungsanforderungen in ver stärktem Masse Rechnung getragen werden soll. So ist insbesondere vor gesehen, dass schweizerische Erlasse in Form der Schweizerischen Syste matischen Sammlung im vollen Wortlaut auch in den Gemeindekanz- « StGH 1981/18, LES 1983, S. 39. Ausführlich hierzu Becker, S. 85-88. 96 StGH 88/22 und 89/1, LES 1990, S. 1. Siehe Becker, S. 105-107; vgl. auch Büchel/Becker, S. 91 f. und Ritter, Gesetzgebungsverfahren, S. 76. 97 Büchel/Becker, S. 90 Anm. 18. 98 Vgl. Bruha/Büchel, S. llf. und Ritter, a.a.O. 99 Art. 67 Abs. 3 LV l.d.F. LGBl. 1992/111 sowie Art. 18a Kundmachungsgesetz i.d.F. LGBl. 1992/112. 226
