Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/218/
Verfassung- und Gesetzgebung Weigerung in 
Aussicht gestellt.91 Für die 
Zukunft sind zweifellos weitere Kraftproben im Zusammenhang mit dem Sanktionsverweigerungsrecht des Fürsten zu 
erwarten. 2. Gegenzeichnung durch den Regierungschef Zusätzlich zur Sanktion durch den Fürsten muss ein Gesetz gemäss Art. 85 LV auch noch durch den Regierungschef gegengezeichnet werden. Dies ist aber - ausser etwa im Falle der klaren Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - eine Formsache. Es ist kaum denkbar, dass sich der Regierungschef ohne äusserst schwerwiegende Gründe gegen Landtag und Fürsten stellt, indem er ein von beiden gutgeheissenes Gesetz nicht gegenzeichnet. Denn sein politisches Schicksal hangt direkt von diesen beiden Verfassungsorganen ab.92-93 3. Kundmachung Bevor ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch, in einem letzten Akt des Gesetzgebungsverfahrens, gemäss Art. 67 LV im Landesgesetz­ blatt kundgemacht werden. Es ist ein elementarer rechtsstaatlicher Grundsatz, dass das geltende Recht den Bürgern und Bürgerinnen mög­ lichst im integralen Wortlaut zur Kenntnis gebracht werden muss. Die Kundmachung erfolgt durch Regierungsbeschluss. Wenn nichts anderes vorgesehen wird, tritt das jeweilige Gesetz laut Art. 67 Abs. 1 LV acht Tage nach der Kundmachung in Kraft. Meist wird indessen das Inkraft­ treten am Kundmachungstag vorgesehen. Bei der EWR-Gesetzgebung ist das Inkrafttreten zudem ganz oder teilweise von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass Liechtenstein effektiv dem EWR bei­ tritt.94 " Maulwurf Nr. 14, Januar 1989, S. 3. Ebenso Ritter, Gesetzgebungsverfahren, S. 75f. und Kieber, hinten S. 320. ,5 Eine ungleich wichtigere Rolle spielt der Regierungschef natürlich bei der Gegenzeich­ nung von einseitigen Akten des Fürsten, wie etwa dem Erlass von fürstlichen Verord­ nungen oder gar von Notverordnungen. Vgl. hierzu G. Batliner, vorne S. 88, und Kieber, hinten S. 320f. "** Ganz vom EWR-Beitritt abhängig gemacht wurde das Inkrafttreten bei folgenden Gesetzen: LGB1. 1992/110-114, 120, 121; 1993/6-13, 19-25, 47-50; nur für einzelne Bestimmungen ist dies der Fall bei den Gesetzen LGBI. 1993/37 und 41-44. 225
        

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