Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/213/
Hilmar Hoch ben Anwesenheitsquorum der Einstimmigkeit oder einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Abgeordneten bei zwei aufeinanderfolgen­ den Landtagssitzungen (An. 111 Abs. 2 LV). Der Landtag muss jedem Gesetz zustimmen, und zwar auch dann, wenn er die Abhaltung einer Volksabstimmung beschliesst. Eine Ausnahme vom Zustimmungserfor­ dernis bildet nur die formulierte Volksinitiative, bei welcher der Volks­ entscheid den Landtagsbeschluss ersetzt (Art. 66 Abs. 6 LV).66 Aber selbst über Volksinitiativen hat der Landtag zuerst zu beraten und abzu­ stimmen, bevor er sie dem Volk vorlegt. Es war deshalb unzulässig, dass der Landtag im Jahr 1991 die Volksinitiative zur Beibehaltung der 6- Tage-Woche an den Schulen direkt dem Volk vorgelegt hat, ohne selbst vorgängig darüber abgestimmt zu haben.67 Was die Landtagskommissionen angeht, so sind nur die Geschäftsprü­ fungskommission sowie die Untersuchungskommissionen in der Verfas­ sung erwähnt (Art. 63 Abs. 1 und 63bis LV). Die nach Bedarf für einzelne Gesetzesvorlagen zu bildenden vorberatenden Landtagskommissionen sind in der Geschäftsordnung des Landtages (§ 52 GOLT) geregelt. Die Landtagskommissionen bestehen aus drei bis fünf Mitgliedern. Seit der Erhöhung der Landtagsmandate auf 25 im Jahr 198868 dürfen keine stell­ vertretenden Abgeordneten mehr Einsitz in Kommissionen nehmen. V. Referendum Das Referendum69 ist neben der Initiative die zweite direkt-demokra­ tische Einrichtung unserer Verfassung. Abgesehen vom Finanz- und vom Staatsvertragsreferendum, welche hier nicht zu behandeln sind, kann das Referendum gemäss Art. 66 Abs. 1 und 2 LV gegen vom Land­ 66 Ebenso G. Batliner, vorne S. 51 Anm. 80. 67 Ebenso M. Batliner, S. 155. 68 Verfassungsgesetz vom 20.10.1987, LGBI. 1988/11. 69 Der Begriff "Referendum" kann verschiedenes bedeuten: Im gegebenen Zusammenhang wird er entsprechend dem schweizerischen und liechtensteinischen Sprachgebrauch synonym, mit dem spezifischen Ausdruck "Referendumsbegehren" verwendet. Grundsätzlich bedeutet aber "Referendum" nichts anderes als "Volksbefragung" oder, wie An. 65 Abs. 2 LV ausdrücklich festhält, "Volksabstimmung". In diesem weiteren Sinne umfasst der Referendumsbegriff insbesondere auch die Abstimmung über eine Volksinitiative. Tatsächlich sind neben dem Referendum im engeren Sinn auch alle andern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorkommenden Fälle einer Volksbe­ fragung gemeinsam in einer einzigen Verfassungsbestimmung, nämlich in An. 66 LV geregelt: So befasst sich Abs. 1 von Art. 66 LV nicht nur mit der mittels Referendumste­ gehren erzwungenen, sondern auch mit der freiwilligen Abstimmung über vom Landtag 220
        

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