Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/210/
Verfassung- und Gesetzgebung Vorschlag zum Erfolg zu verhelfen.53 Dank der Einführung des doppel­ ten Ja konnte diese den Volkswillen tendenziell verfälschende und nach Auffassung des Staatsgerichtshofes verfassungswidrige54 Auswirkung des Gegenvorschlages beseitigt werden (Art. 83 und 84 VRG i.d.F. LGBI. 1987/49).55 Im Zusammenhang mit der gescheiterten Gleichberechtigungsinitia­ tive aus dem Jahr 1985 entstand eine Kontroverse darüber, ob ein Gegen­ entwurf gegen eine Verfassungsinitiative im Landtag mit dem für Verfas­ sungsänderungen nötigen qualifizierten Mehr56 beschlossen werden muss. Die Frage wird in der Literatur bejaht.57 Der seinerzeit mit der Gleichberechtigungsinitiative dem Volk vorgelegte Gegenvorschlag hatte nur das einfache Mehr der Abgeordneten auf sich vereinigt. Er war dem­ nach verfassungswidrig. Wohl wegen des damals noch fehlenden doppel­ ten Ja scheiterten dann in der Volksabstimmung sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag.58 III. Regierungsverfahren59 Es ist darauf hingewiesen worden, dass mit der Ausarbeitung der aller­ meisten Gesetzesvorlagen die Regierung befasst ist. Diese Verfahrens­ stufe ist von grösster Bedeutung, da der Inhalt der meisten Gesetze schon in diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens weitgehend fest­ gelegt wird. Trotzdem hat das Regierungsverfahren bisher keine gesetz­ liche oder verwaltungsinterne Regelung erfahren. Die Regierung lässt zumeist durch in- oder ausländische Fachbeamte oder Experten einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Diese Arbeit wird sehr häufig dadurch erleichert, dass ausländisches Recht ganz oder teil­ weise übernommen wird. Im Bereich des Zivil- und Strafrechts hält man sich dabei häufig an österreichische, im Verwaltungsrecht primär an schweizerische Vorlagen. Sofern der fertige Gesetzesentwurf von der " A.a.O., S. 157. So ist auch die heutige Gesetzeslage. Ein in der Landtagssitzung vom 24.2.1994, LTProt. 1994 I, S. 197ff., überwiesenes Postulat betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes beinhaltet nun aber auch die Zulassung einer Rückzugskiausel. 54 StGH-Gutachten 1986/10, LES 1987, S. 153. 55 Siehe hierzu M. Batliner, S. 143f. * Art. 111 Abs. 2 LV. Siehe hierzu hinten S. 2l9f. 47 Siehe M. Batliner, S. 142f. mit Nachweisen. » A.a.O., S. 143. 59 Ausführlich hierzu Ritter, Gesetzgebungsverfahren, S. 73f. 217
        

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