Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/204/
Verfassung- und Gesetzgebung wählen. Einzig bei Volks- und Gemeindeinitiativen können die Initian- ten den definitiven Wortlaut der Gesetzesvorlage bestimmen. Der Land­ tag ist dann an den Initiativtext gebunden. Eine liechtensteinische Besonderheit für die Lancierung des Gesetzge­ bungsverfahrens besteht darin, dass für jede Gesetzesinitiative, die mit neuen Ausgaben verbunden ist, ein sogenannter Bedeckungsvorschlag gemäss Art. 64 Abs. 3 LV vorgelegt werden muss. Die Initianten haben anzugeben, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden können. In der Praxis war diese Regelung lange Zeit ohne Bedeutung.26 Seit einigen Jahren erläutert die Regierung immerhin im Rahmen des Berichts und Antrags in einem separaten Abschnitt die finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Gesetzesvorlage.27 2. Landesfürst Der Landesfürst hat gemäss Art. III Abs. 2 LV ein eigenes Initiativrecht für Verfassungsänderungen.28 Sein Gesetzesinitiativrecht übt der Landes­ fürst dagegen "in Form von Regierungsvorlagen" aus (Art. 64 Abs. 1 lit. a LV), er hat also kein direktes Gesetzesinitiativrecht.29 Und obwohl der Wortlaut der Verfassung eher für ein diesbezügliches Weisungsrecht des Fürsten gegenüber der Regierung sprechen würde, wird ein solches in der neueren Literatur ebenfalls mehrheitlich verneint.30 Willoweit argumentiert, dass die Regierung bewusst als nach dem Mehrheitsprin- zip beschliessendes Kollegialorgan und damit als eigenständiges, nicht weisungsgebundenes politisches Entscheidungsgremium konzipiert worden sei.il Schurti verneint ein fürstliches Weisungsrecht, indem er auf Art. 114 Abs. 2 LV verweist, worin ausdrücklich die Regierung zur Aus­ arbeitung der in der Verfassung vorgesehenen Gesetze angewiesen wird.12 Batliner begründet die weisungsfreie Position der Regierung mit 2b Vgl. generell zum Bedeckungsvorschlag M. Batliner, S. 172-174. 27 Vgl. Ritter, Gesetzgebungsverfallren, S. 74. 3 Mit dem in dieser Verfassungbestimmung verwendeten Begriff "Regierung" ist - ebenso wie im übrigen in Art. 112 LV - der Fürst gemeint (siehe vorne G. Batliner, S. 70). 19 Ebenso Willoweit, S. 204; Schurti, S. 110; G. Batliner, vome S. 68f., Kieber, hinten S. 309 Anm. 9. Ein fürstliches Weisungsrecht bejaht aber immerhin Ritter, Gesetzgebungsverfahren, S. 71 Anm. 2; vgl. auch Waschkuhn, S. 145. J1 Willoweit, S. 204f.. 3- Schurti, S. 110 Anm. 2. 211
        

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