Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/203/
Hilmar Hoch 5. Überblick über die Stadien des Gesetzgebungsverfahrens23 Die Initiative zur Gesetzgebung kann sowohl vom Fürsten, der Regie­ rung, dem Landtag, dem Volk oder den Gemeinden ausgehen. Die eigentliche Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs erfolgt meist erst an­ schliessend im Rahmen eines nicht näher geregelten Regierungsverfah­ rens.24 Die nächste Stufe ist das parlamentarische Verfahren, also die Vor­ beratung einer Gesetzesvorlage durch die Fraktionen und deren Behand­ lung im Landtag bzw. in einer allfälligen Landtagskommission. Als gewissermassen fakultative Stufe schliesst sich das Referendum an, mit welchem das Volk nachträglich direkten Einfluss auf ein vom Landtag schon verabschiedetes Gesetz nehmen kann.25 Als letzter Abschnitt folgt das Abschlussverfahren, das die Unterzeichnung des Gesetzes durch Fürst und Regierungschef sowie das Kundmachungsverfahren bein­ haltet. II. Initiierung der Gesetzgebung 1. Allgemeines Beide in Art. 2 LV genannten Pole der Staatsgewalt, Fürst und Volk, kön­ nen gemäss Art. 64 Abs. 1 LV den Anstoss zur Gesetzgebung geben: Der Fürst primär durch die Regierung, das Volk in Form der Volks- bzw. Gemeindeinitiative oder durch den Landtag. Bei den Gesetzesinitiativen des Fürsten, der Regierung oder von Parlamentariern hat der Landtag das Recht, gar nicht darauf einzutreten oder einen anderen Wortlaut zu 21 Die hier unterschiedenen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens entsprechen im wesent­ lichen der Einteilung in Ritter, Gesetzgebungsverfahren. 24 Ritter, a.a.O., spricht vom "verwaltungsinternen Vorverfahren". Diese Bezeichnung erscheint zu einschränkend, da in dieses Stadium des Gesetzgebungsverfahrens auch das Vernehmlassungsverfahren fällt, welches sich an Interessengruppen ausserhalb der Ver­ waltung richtet; ebensowenig hat die diese Verfahrensstufe abschliessende und an den Landtag weiterzuleitende Regierungsvorlage einen verwaltungsinternen Charakter. " Ritter, a.a.O., S. 74f., betrachtet das Referendum als Teil des parlamentarischen Verfah­ rens. Dies hat dann seine Berechtigung, wenn man die Auffassung vertritt, dass der Landtag über die Frage der Dringlicherklärung eines Erlasses und damit über die Aus­ schaltung des Referendums frei entscheiden kann. Indessen sollte die Referendumsfähig­ keit eines Erlasses, wenn nicht sogar als zwingend konstitutives Element des Gesetzge­ bungsverfahrens, so doch zumindest als eigenständiges, nicht der Willkür des Landtages anheim gestelltes direktes Volksrecht gesehen werden. Vgl. Anm. 8 sowie hinten S. 222. 210
        

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