Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/202/
Verfassung- und Gesetzgebung konvention und für den Fall des EWR-Beitritts auch nicht gegen EWR- Recht Verstössen dürfte.16 Im weiteren fragt es sich, ob bestimmte Verfassungsinhalte von vorn­ herein jeglicher Revision entzogen sein sollten. Das deutsche Grundge­ setz sieht etwa explizit vor, dass die Unantastbarkeit der Menschen­ würde sowie der demokratische und soziale Bundesstaat unabänderlich festgeschrieben sind.17 In unserer Verfassung gibt es keine expliziten Schranken der Verfassungsrevision. Auch in der Schweiz ist dies nicht der Fall, doch wird dort von einem Teil der Lehre die Auffassung vertre­ ten, dass es ungeschriebene Schranken gebe.18 Da der Staatsgerichtshof aber ungeschriebenem Verfassungsrecht ablehnend gegenüber steht,19 bleibt in Liechtenstein an sich wenig Raum für solche ungeschriebenen Schranken der Verfassungsrevision. Immerhin wird auch in der liechten­ steinischen Literatur etwa die Auffassung vertreten, dass das Verfas­ sungsrecht nicht gegen zwingendes Völkerrecht, wie das Folter- oder das Sklavereiverbot, Verstössen 
dürfte.20 Im weiteren wurde die Abschaffung der Monarchie als allenfalls unzulässiger Inhalt einer Verfassungsrevision gesehen.21 Pikanterweise schlägt inzwischen aber der Fürst selbst ein ver­ fassungsmässiges Verfahren zur Abschaffung der Monarchie vor.22 16 Siehe hierzu G.'Batliner, Kleinstaat, S. 292 Anm. 43, der dem EWR-Recht Überverfas­ sungsrang zugesteht, jedoch die EMRK auf dieselbe Stufe wie die Verfassung stellt. Nach M. Batliner, S. 162, sollte aber auch die EMRK Überverfassungsrang haben; ebenso Wildhaber, S. 333. » Art. 79 Abs. 3 GG. 18 Einen Überblick über die schweizerische Lehre bietet M. Batliner, S. 160f. '• StGH 1979/2, ELG 1967-1972, S. 259. 23 M. Batliner, S. 162. I Ritter, Demokratie, S. 8. Als weitere, möglicherweise revisionsresistente Einrichtung sieht Ritter das Privateigentum an Grund und Boden. 22 Siehe zur Verfassungsinitiative des Fürsten LVolksblatt Nr. 34 vom 12.2.1994, S. 3. Dass kaum erst postulierte materielle Schranken der Verfassungsrevision ohne Aufkommen grösseren Widerspruchs von der Praxis postwendend ignoriert werden können, zeigt auch das Beispiel der Einführung des Staatsvertragsreferendums: Nachdem eine erste, vom Volk im Jahre 1989 abgelehnte Volksinitiative zur Einführung des Staatsvertragsre­ ferendums vom damaligen Landtagspräsidenten Karlheinz Ritter noch als gegen den "Geist der Verfassung" verstossend qualifiziert worden war, stiess die zweite Initiative aus dem Jahre 1991 kaum mehr auf Widerstand, obwohl diese im Gegensatz zur ersten Initiative nun gar ein uneingeschränktes Staatsvertragsreferendum vorsah. Vgl. Ritter, Demokratie, S.8; ausführlich zu den beiden Volksinitiativen Waschkuhn, S. 330-342. 209
        

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