Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/187/
Monarchie und Demokratie als Kontroversfragen Diese Staatsidee ist für ein kleines Land faszinierend, das an sich alle Kräfte sammeln sollte, um gegenüber grösseren Staaten bestehen zu kön­ nen. Da die Verfassung aber staatsrechtlich keine Losung enthält, funk­ tioniert sie nur unter (staats)politischen Vorzeichen, die man mit "aus- serrechtlichen" Kategorien umschreiben könnte. Würde man das bekannte Diktum von Gerhard Anschütz verwenden, hiesse das: "Hier hört das Staatsrecht (Verfassungsrecht) auf." Man könnte dann mit Ge­ rard Batliner fortfahren: "Ist solches (Konflikt-)Verhalten von Dauer, bricht das System auseinander oder überwältigt die stärkere Kraft die schwächere."n7 In einem solchen Fall (Konfliktsfall) bestimmten und entschieden dann die Kategorien der Macht. Hierin offenbart sich (im nachhinein) die Schwachstelle der "unentschiedenen" Verfassungskon­ struktion. Wenn das Neue, das in der "Demokratisierung" der Monarchie liegt, eine (neben dem Rechts- und Verfassungsstaat) der Errungenschaften der Verfassung ist, verdankt sie diesen Erfolg vornehmlich der Tatsache, dass sich der herkömmliche Konstitutionalismus, nachdem er seines Wesensmerkmals, des monarchischen Prinzips beraubt war, nicht mehr weiterentwickeln Hess. Der Verfassungsprozess ist aber in der letzten Konsequenz nicht auf das parlamentarische Regierungssystem zugelau­ fen oder, anders gesagt, vor der parlamentarischen Monarchie stehenge­ blieben. Damit sind wir wieder bei der Kernfrage der vormaligen konstitutio­ nellen Monarchie angelangt bzw. zurückgekehrt, von der in der deut­ schen Verfassungsliteratur gesagt wird, sie sei ein "Zwischenzustand d.h. der Versuch, der Entscheidung zwischen Monarchie und Vblkssouverä- nität durch Kompromisse und juristische Konstruktionen auszuwei­ chen" (Carl Schmitt). Das liechtensteinische .Verfassungsbeispiel liefert in den Verfassungskonflikten der jüngsten Vergangenheit den Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage. Das hiesse, dass wir heute den in der kon­ stitutionellen Monarchie des 19. Jahrhunderts angelegten Widerstreit der beiden Konstitutionsprinzipien, Monarchie und Demokratie, den der Verfassunggeber 1921 ungelöst ("unentschieden") liess, mit etwas Ver­ spätung auszufechten begännen. Mit diesen Hinweisen ist sicherlich die Frage, wie es zur liechtenstei­ nischen Verfassungskonstruktion gekommen ist und was sie in ihren 117 Batliner, Verfassungsrecht, in diesem Band, S. 56. 191
        

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