Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/177/
Monarchie und Demokratie als Kontroversfragen rungssystems" verwendet, obwohl er ausschliesslich auf das Verhältnis von Legislative und Exekutive beschränkt ist und nicht das ganze Spek­ trum der politischen Realität wiederzugeben vermag.101 Über die institutionellen Merkmale war man sich nicht einig. Es war die Rede von der Besetzung der Ministerämter mit Abgeordneten102 oder von parlamentarischer Ministerverantwortlichkeit, wobei darunter die persönliche Abhängigkeit sämtlicher Regierungsmitglieder oder des Regierungschefs vom Vertrauen des Parlaments verstanden wurde. Dar­ überhinaus wurde etwa die Berufung der Regierungsmitglieder mit Zustimmung des Parlaments gefordert.103 Schliesslich wird noch die Auf­ lösbarkeit des Parlaments .durch das Staatsoberhaupt, den Regierungs­ chef oder das Gesamtkabinett als Merkmal des parlamentarischen Regie­ rungssystems hervorgehoben. Carl Schmitt104 schreibt: "Im Kampf zwi­ schen Volksvertretung und Monarchie nannte man eine von der Volks­ vertretung massgebend beeinflusste Regierung parlamentarische Regie­ rung, wandte also das Wort auf eine bestimmte Art der Exekutive an."105 Nach Georg Jellinek hat die parlamentarische Regierung verschiedene Erscheinungsformen. Es seien ihr aber zwei Momente gemeinsam. Die parlamentarische Regierung müsse aus einer einigermassen, wenn auch auf Koalitionen beruhenden, festgefügten parlamentarischen Mehrheit mit bestimmtem Parteiprogramm hervorgehen und sie müsse imstande sein, vor dem Lande die Verantwortlichkeit für alles zu' tragen, was im ganzen Bereiche des Staates von Staats wegen geschehe. Diese aufgezählten Merkmale lassen sich, folgt man dem grössten gemeinsamen Nenner, auf die Begriffsbestimmung bringen, wonach die Regierung oder ein Regierungsmitglied in dem Sinne des parlamentari­ schen Venrauens bedarf, dass der Verlust des Vertrauens die Regierung oder das Regierungsmitglied zum Rücktritt verpflichtet.106 In diesem Sinne hat auch der Verfassungsentwurf von Dr. Wilhelm Beck die "parlamentarische Regierung" verstanden. In Art. 62 heisst es: "Es wird parlamentarisch regiert, und es hat daher ein Regierungsmit­ glied von seiner Stelle zurückzutreten, wenn es das Vertrauen der Volks- ,:1 Lippert, S. 35. 1:2 Hasbach, S. 19. ,:J Lippert, S. 37. 134 Schmitt, Prinzipien des Parlamentarismus, S. 
41. 125 Jellinek, S. 27. ,3t Lippen, S. 38. 181
        

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