Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/152/
Herbert Wille aussetzung eines Gesetzes und durch das Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung für sämtliche Eingriffe in Freiheit und Eigentum (§§ 4ff., insbesondere § 8 und § 14 Verfassung 1862) waren die Landesangehöri­ gen vor einseitigen Einwirkungen des Staates bzw. des Fürsten geschützt. Diese Funktion des parlamentarischen Mitwirkungsrechtes bei der Gesetzgebung war für das dualistische System charakteristisch.42 
Die Verfassung von 1862 entsprach aber nicht mehr ganz dem als konstitu­ tionell fixierten Staatstypus. Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass es keine einheitliche Entwicklung und kein einheitliches Gebilde der (deutschen) konstitutionellen Monarchie gibt. Es sind bestimmte Wesensmerkmale, die diesen Verfassungstyp ausmachen. Die §§ 43, 44, 45, 46, 47 und 48 der Verfassung von 1862 weichen stark vom älteren Verfassungsstil ab. Interessanterweise enthält aber der Grundrechtskata­ log die Versammlungsfreiheit noch nicht. Auffallend ist auch, dass nicht der Fürst - wie dies dem Ratschlag von F. J. Stahl entsprochen hätte - sel­ ber Richter bei Streitigkeiten über die Auslegung der Verfassung blieb, um die "immer zweifelhafte Grenze" zwischen seinen Kompetenzen und denen des Landtages durch ihn allein ziehen zu können.43 Das dafür vorgesehene Bundesschiedsgericht spielte allerdings keine praktische Rolle.44 Vor diesem Hintergrund stand die Befugnis des Landtages, sich durch Petitionen und Beschwerden "direct" an den Landesfürsten zu wenden, an Rechtswirksamkeit zurück. Sie konnten lediglich zum Ziel haben, die Beseitigung bestehender Mängel und Missbräuche zu erreichen oder neue positive Massnahmen zu veranlassen. Der Landtag war dabei vom guten Willen des Landesfürsten abhängig.45 Im Unterschied zu anderen deutschen Verfassungen stand dem Land­ tag kein Recht der "Ministeranklage" zu, das neben der Mitwirkung bei der Gesetzgebung, dem Beschwerde- und Petitionsrecht zur Konzeption bzw. Modell der dualistischen Verfassungsform gehörte, die sie geradezu konstituierten.46 • 
42 Friauf, S. 211. 45 ßoldt, Deutsche Verfassungsgeschichte, S. 226. " Geiger, Geschichte, S. 301; Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 107; vgl. auch Huber, Venassungsgeschichte, S. 666. « Friauf, S. 211. 46 Friauf, S. 214. 156
        

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