Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/148/
Herbert Wille Staates, sondern vereinigt in sich nach wie vor "alle Rechte der Staatsge­ walt" (§ 2 Verfassung 1862). Die Ausübung dieser Rechte ist nur gebun­ den an die "unter den in gegenwärtigen Verfassungsurkunde festgesetz­ ten Bestimmungen" (§2 Verfassung 1862). Diese Ausdrucksweise der Ver­ fassung versinnbildlicht das monarchische Prinzip, das im Schrifttum als "Schlüssel" zum Verständnis der deutschen konstitutionellen Monarchie bezeichnet wird.25 Es besagt verfassungsrechtlich, dass der Fürst allein - ohne Volk (Landtag) - Träger der Staatsgewalt ist. Das monarchische Prin­ zip bedeutete seinem Wesen nach "Gewaltenmonismus".26 Aus dem Ver­ fassungsgrundsatz, dass der Fürst "alle Rechte der Staatsgewalt" in sich vereinige, leitete sich nach allgemeinem Verfassungsverständnis eine Rechtsvermutung zugunsten der" Krone" ab, die im Konfliktsfall mit dem Landtag für eine Lösung im Sinn der Krone sprach.27 Die Verfassung ver­ steht sich als verbindliche "Selbstbeschränkung der monarchischen Gewalt".28 Sie ist Begrenzung, nicht Grundlage der monarchischen Herr­ schaft. Der Fürst behält die Fülle der Staatsgewalt bei sich, in ihrer Aus­ übung unterliegt er den verfassungsmässigen Bindungen und wird eben dadurch vom absoluten zum "konstitutionellen Monarchen".29 Dem Fürsten verbleiben zentrale Bereiche eigener Entscheidungsge­ walt, insbesondere stand ihm allein die vollziehende Gewalt zu (§ 27 Verfassung 1862). Allerdings bedurften alle seine Regierungsakte zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung "eines im Lande anwesenden ver­ antwortlichen Beamten" - in der Regel des Landesverwesers (§ 29 Ver­ fassung 1862). Der Fürst war oberster Träger der Staatsgewalt (§ 2 Ver­ fassung 1862). Er ernannte die "Staatsdiener" (§ 27 Verfassung 1862). Auch in allen auswärtigen Angelegenheiten lagen die Entscheidungen beim Fürsten (§ 23 Verfassung 1862). Die in anderen konstitutionellen Monarchien als Kernstück der monarchischen Exekutivbefugnisse ange­ sehene Kommandogewalt, die "ausschliessliche Verfügung über das Militär" (§ 38 Verfassung 1862), war aber im Fürstentum Liechtenstein von untergeordneter Bedeutung war.30 " Friauf, S. 200; Roggentin, S. 195. » Friauf, S. 202, 27 Friauf, S. 243, 28 Böckenförde, Der deutsche Typ der konstitutionellen Monarchie, S. 278; Roggentin, S. 199. " Böckenförde, Der deutsche Typ der konstitutionellen Monarchie, S. 278; Roggentin, S. 199. 30 Geiger, Geschichte, S, 292. 152
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.