Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/130/
Der historische Hintergrund Tautologie beruhigt Umgang genommen werden könne, zumal ja auch der § 80 (Vertrauensverlust der Regierung) den parlamentarischen Cha­ rakter der Regierung in nicht misszuverstehender Weise zum Ausdruck bringe.69 3. Die Eingriffe der Verfassungskommission Von seiten der Bürgerpartei wurde Opposition gegen den Entwurf ange­ meldet, da im September 1920 (Schlossabmachungen) ihre Wünsche nicht berücksichtigt worden seien: "Weder die Bürgerpartei noch der Volkswille" seien gefragt worden.70 Der Landtag, so1 meinte Landtags­ präsident Walser, habe deshalb freie Hand, strittige Artikel durch Mehr- heitsbeschluss abzuändern, auch wenn der Fürst bereits seine Vorsank­ tion erteilt habe. Eine siebengliederige Verfassungskommission wurde gewählt. Ihr gehörten an: Friedrich Walser, Landtagspräsident, Josef-.Gassner, Josef Marxer, Albert Wolfinger, Peter Büchel, Emil Risch und Eugen Nipp.71 Die Verfassungskommission hielt zwei ganztägige -Sitzungen ab (15. und 18. März 1921), an denen auch Peer teilnahm. Die Kommission, mehrheitlich aus Bürgerpartei-Vertretern zusammengesetzt, stellte sich grundsätzlich auf den-Staridpunkt der Vorlage Peers, schlug dem Land* tag aber doch einige Abänderungen vor. Wichtige Ergänzungen waren: In § 2 sollte durch den Hinweis auf die §§ 79 (Mitwirkung des Land­ tages bei der Bestellung der Regierung) und 80 (Recht des Landtages, beim Landesfürsten die'Amtsenthebung der Regierungsmitglieder zu beantragen) klargelegt werden, was unter dem Begriff "parlamentarisch0 zu verstehen sei und gleichzeitig der parlamentarische Charakter der Regierung betont werden. Im § 8 sollte eingefügt werden: Der Landesfürst vertritt "unbeschadet der erforderlichen Mitwirkung .der verantwortlichen Regierung" den Staat nach aussen. Als Begründung für diesen Einschub wurde angege- M Privatarchiv Nachlass Josef Ospelt, 18. April 1921; Schreiben Peers über 'Die Revision der Verfassung im FX.", S. 24/25. 70 LLA, LT-Protokoll vom 8. März 1921. So äusserte sich der Abgeordnete Johann Wan­ ger; ähnlich Abgeordneter Eugen Nipp und Landtagspräsident Friedrich Walser. 71 Wilhelm Beck und Gustav Schädler erhielten nur I oder 2 Stimmen (Bericht Peers an Kabinettskanzlei Wien, LLA SF 1.10/1921/34, 9. März 1921). 133
        

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