Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000048731/117/
Rupert Quaderer Eine für die Volkspartei symptomatische Forderung war diejenige nach Ausschaltung "aller Zwischenmauern" zwischen Fürst und Volk.29 Der Grundsatz "Liechtenstein den Liechtensteinern", der bereits im Novem­ ber 1918 ausgesprochen worden war, wurde in Punkt 7 des VP-Pro- gramms erhoben und dahingehend definiert, dass die Volkspartei auf der Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Landes bestehe. Daraus leitete die Volkspartei ihren energischen Kampf gegen den ausländischen Ein- fluss ab, und deshalb verlangte sie, dass alle Behörden ihren Sitz .im Lande haben müssten. Folgerichtig wurde dieser Anspruch auch auf die Regierung bezogen, die aus Landesbürgern zu bestehen habe. Die Regie­ rung wurde in dem Sinne als parlamentarisch verstanden, dass sie für ihre Amtsführung das Vertrauen des Landtages besitzen müsse und bei Ver­ lust dieses Vertrauens zurückzutreten habe.30 Die Kollegialität der Regie­ rung wurde dadurch betont, dass der Vorsitzende nur als Vollzugsorgan des Regierungskollegiums wirken konnte, d.h., dass Beschlüsse nur kol­ legial gefasst werden konnten.31 Für den Vorsitzenden sollte nach dem Vorbild der historischen Entwicklung - Landammann - Landvogt - Landesverweser - die Bezeichnung " Landammann " verwendet werden. Als weitere wichtige Neuerung verlangte das Parteiprogramm einen Staatsgerichtshof "zum Schutz der verfassungsgemässen Rechte der Bür­ ger, zur Entscheidung von Zuständigkeitskonflikten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden und zur Beurteilung der Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder und sonstiger Staatsangestellter".32 Damit wollte die Volkspartei ein Instrumentarium schaffen, das die erwähnten Aufgaben von der Hofkanzlei und dem Rekursgericht weg - die beide in Wien fungierten - in die Kompetenz eines unabhängigen Gerichtes über­ führen würde. Die übrigen Forderungen zur Verfassungspolitik bezogen sich auf den Ausbau der Verwaltungsrechtspflege, des Strafrechtes und des bürger­ lichen Rechtes.33 Dieses von der Delegiertenversammlung der Christlich-sozialen Par­ tei verabschiedete Parteiprogramm bildete eine weitere Grundlage für die kommende Verfassungsdiskussion und enthielt bereits die wesentli­ 29 Punkt 6 VP-Parteiprogramm vom 18. Januar 1919. 30 Punkt 8 VP-Parteiprogramm vom 18. Januar 1919. 11 Punkt 8 VP-Parteiprogramm vom 18. Januar 1919. " Punkt 8 Abs.4 VP-Parteiprogramm vom 18. Januar 1919. 33 Unter anderem wurde eine bessere Rechtsstellung der Frau und des unehelichen Kindes verlangt. 120
        

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