Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/86/
Zusammenfassung zur Diskussion der Binnenmarkt die sprachliche und kulturelle Identität der beteiligten Länder nicht wesentlich berühre. Riklin kritisierte, dass in der Europa- Debatte in der Schweiz von offizieller Seite zu sehr die Hindernisse für eine EG-Mitgliedschaft hervorgehoben würden. Die Schweiz befinde sich jedoch so oder so in der Einflusssphäre der EG. Bei faktischer Integration ohne Mitbestimmung müsse sie auch Einbussen an Unabhängigkeit hin­ nehmen. Einen zweiten Themenkomplex bildete der Immobilismus bzw. die Wandlungsfähigkeit des schweizerischen Konkordanzsystems. Auf die Frage, ob die Schweiz noch regierbar bleibe, wenn das Konkordanzsystem verschwinde, antwortete Hans Peter Fagagnini, er könne sich einen Abschied von der Konkordanz schwer vorstellen. Wohl aber seien andere Formen und eine andere Zusammensetzung der Regierung denkbar. Alter­ matt fasste eine Anpassung der Zauberformel an veränderte Zeitumstände ins Auge, und Linder hielt aufgrund der Umschichtungen im Parteiensy­ stem neue Koalitionen für möglich oder sogar wahrscheinlich. Insofern sei die Konkordanz noch nicht am Ende, denn «es sind noch längst nicht alle Spiele gespielt, die spielbar sind». Fagagnini stützte zunächst die Immobilis- mus-These, indem er auf die geringen Veränderungen in den Wahlergeb­ nissen über einen längeren Zeitraum hinwies. Allerdings bleibe die Locke­ rung von Milieubindungen nicht folgenlos, sondern schaffe Herausforde­ rungen für die Parteiführungen. Da keine absolute Loyalität gegenüber einer Partei, sondern nur noch bestimmte Grundbindungen erhalten blie­ ben, könnten das Personalangebot und das allgemeine Image der Partei sowie die von ihr aufgeworfenen Streitfragen zu weitreichenden Verände­ rungen im Wahlverhalten fuhren. Ulrich Klöti unternahm es, einige Korrekturen an der Beurteilung des Ist-Zustandes anzubringen, um den in der Diskussion überzeichneten Gegensatz zwischen der Schweiz und dem übrigen Westeuropa zu relati­ vieren. So machte er darauf aufmerksam, dass die Konkordanz auf der obersten Ebene durch eingebaute Konkurrenzmechanismen ergänzt werde, die insbesondere auf städtischer und kantonaler Ebene zum Tragen kämen. Die direkte Demokratie werde in ihrer Bedeutung vielfach über­ schätzt, der Föderalismus in übersteigerter Weise glorifiziert. Häufig sei die­ ser nur noch eine «Konkurrenz zwischen territorialen Einheiten» und nicht mehr das «schöne subsidiäre Modell». Die Stabilität der Wahlergebnisse sei nicht mit Immobilismus auf der Ebene des politischen Personals gleichzu­ setzen, wo durchaus ein Austausch stattfinde. Wenn grüne und 
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