Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Hans Peter Fagagnini Speziell hervorzuheben sind alte Phalanxen bei Abstimmungen. Obwohl nie Vorkehren getroffen wurden, spielt eigentlich seit Einführung des Referendums eine Art Vetoachse zwischen der französischen West­ schweiz und der Innerschweiz. Das heisst, Vorlagen, die in diesen Gebieten auf Ablehnung stossen, erreichen auch keine nationale Mehrheit. 5. Die meisten schweizerischen Politologen scheinen sich über den Ver­ bandseinfluss in der Schweiz einig zu sein. Sie betrachten die Schweiz als von Verbänden dominiertes politisches System. Die Drohung mit dem Referendum bildet dafür ein wichtiges Argument. Zweifellos kann niemand den Verbandseinfluss leugnen. Die absolute Art der. Ergebnisse kontrastiert aber immer wieder mit den praktischen Erfahrungen. Die Verbände - auch die grössten - sind ebenso mit Abstim­ mungsniederlagen konfrontiert wie die politischen Parteien. Die Drohung, ein Referendum zu ergreifen oder eine Initiative zu lancieren, kann sich als zweischneidiges Schwert entpuppen. Der Erfolg ist nicht sicher. Grossor­ ganisationen wie die Gewerkschaften haben dies in den letzten Jahren mehrfach erfahren. Wenn sie sich heute über zuwenig politischen Einfluss aufhalten, so deshalb, weil eine Reihe ihrer Initiativen abgelehnt worden ist. Darum ist auch der Verbandseinfluss zu relativieren. Das heisst nicht, dass die Parteien mit umso mehr Gewicht auszustatten wären. Die Parteien aber leisten mehr, als man wissenschaftlich wahrhaben will. Sie werden jedoch an einem zu idealen Organisationsmuster gemessen. Zudem sieht die Politologie auch nicht alles, was sie tun. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Personalpolitik und die Vernetzung mit den Verbänden. Alles in allem stimmt im Grunde eigentlich nur eines, dass nämlich die Macht tatsächlich verteilt ist und es letztlich immer nur zeitweilige Domi­ nanzen gibt. In einer Zeit, in der die Pluralisierung voranschreitet, wird diese Aussage wahrscheinlich noch auf absehbare Zeit empirisch unterlegt werden können. 6. 
Was bringt überhaupt die Zukunft? Werden die Institutionen die Jahr­ hundertwende überstehen? Die Antwort muss in einer Zeit fallen, da vor allem die Nachteile sichtbar sind und man weniger über die Vorteile spricht. Trotzdem ist ein Stück weit Optimismus am Platz. Das Konkordanzmu­ sterist nicht veraltet. In einer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft mit ausgesprochenen Partizipationsbedürfnissen bleibt es ein zukunftsge­ rechtes politisches Strickmuster. Das heisst aber nicht, dass die derzeitigen Akteure in der gleichen Zusammensetzung darin überleben werden. 88
	        

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