Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/82/
Diskussionsbeitrag 3. Die schweizerische Konkordanzdemokratie hat ihre Vor- und Nach­ teile. Die 
Vorteile liegen darin, dass - weil Macht grundsätzlich verteilt ist - Probleme sachlich angegangen werden können. Das heisst, wichtige Sachentscheide beinhalten nicht ständig auch noch Machtentscheide. Trotz der derzeitigen Turbulenzen rund um die Kopp- und Fichenaffare ist auch über die Jahre hinweg eine relativ grosse Zufriedenheit gegenüber dem poli­ tischen System zu konstatieren. Es zeigt sich auch, dass sich eine breite Partizipation über direktdemo­ kratische Einrichtungen durchaus mit einer angemessenen Problemlösung verbinden lässt. Der Stand der Aufgabenerfiillung darf sich mit internatio­ nalen Standards messen. Im Umweltschutz nimmt die Schweiz einen vor­ deren Rang ein, sozialpolitisch einen mitderen, und wirtschaftspolitisch hilft offenbar die Entscheidungsstruktur vor schnellen Ubersteuerungen. Die 
Nachteile sind aber fast ebenso offenkundig. Trägheitsmomente bestehen. Man kann dem System eine gewisse latente Innovations­ schwäche nachsagen. Oft reagiert es nur auf den Druck von eingereichten Volksinitiativen. Auch werden einmal getroffene Entscheide zwar als solche akzeptiert, aber auch rasch wieder mit neuen Initiativen in Frage gestellt. Nachteile zeigen sich auch in einer komplizierten Interessenvermitdung. Die Entscheidungsstrukturen erscheinen als wenig transparent. Man muss eine lange und oft auch langjährige Entscheidungskaskade durchlaufen, bis ein Entscheid zustandekommt. Vor allem aber - und dies wird m. E. viel zuwenig hervorgehoben - fehlt es an politischen Verantwortlichkeitsregeln. Das schweizerische politische System verteilt Macht und kontrolliert sie auch, aber nicht über Rechen­ schaftsablagen und Vertrauensentzüge. Die Konsequenzen treten derzeit mit aller Deutlichkeit zutage. 4. Zum politischen Alltagsleben gehört in der Schweiz das Wechselbad von Wahlen und Abstimmungen. Zwischen beiden bestehen immer wieder sichtbare Konkurrenzen. Bei der Wahl in die Regierungen und Parlamente gelten offenbar andere Kriterien als bei Abstimmungen über Sachfragen. Markige oder progressive Persönlichkeiten, die bei Wahlen erfolgreich sind, können handkehrum mit ihren Ideen bei Abstimmungen Schiffbruch erlei­ den. Im fragmentierten Feld der schweizerischen Bürgerschaft heben sich offenbar viele Meinungen auf. 87
        

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