Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/81/
Hans Peter Fagagnini Integration und Partizipation im politischen System - Thesen zu Wolf Linder Hans Peter Fagagnini 1. Jedes politische System wird von zwei Stützen getragen: von einer als ausreichend erachteten Integration seiner Mitglieder und einer als genügend eingestuften Effizienz bei der Erfüllung der Aufgaben. Beides ist gleichzeitig nie maximal, meist nur optimal und hin und wieder nur suboptimal zu erreichen. Das schweizerische politische System setzt das Schwergewicht auf die integrative Verarbeitung der Probleme. Wer am Konsens interessiert ist, hat mehr als derjenige, der Probleme rasch und effizient gelöst haben will. Die alte Tagsatzung ist dabei fast so etwas wie ein politischer Archetyp. Aus der Zeit der alten Eidgenossenschaft hat sich die Idee der Selbstverwaltung erhalten. Nicht ein bestimmter Stand, alle sollen sich für alles verantwort­ lich betrachten. Diese Grundeinstellung wurde dadurch begünstigt, dass sich von Anfang an unterschiedliche Gebiete zusammenschlössen: Land­ kantone, Stadtkantone, deutsch- und französischsprechende Gebiete. Spä­ ter kam die Glaubensspaltung hinzu; sie verhinderte ein fest strukturiertes System. 2. Die Schweiz ist im Grunde nur ein Anwendungsbeispiel der Theorie, wonach sich überkreuzende Spannungsfelder zu einem moderateren und auf Stabilität ausgerichteten politischen Leben führen können. Die sozio- kulturelle Infrastruktur ist pluralistisch und fragmentiert. Die Schweiz besteht aus lauter Minderheiten, die auf Zusammenarbeit mit andern ange­ wiesen und gleichzeitig auf ihre Autonomie bedacht sind. Das fakultative Referendum zeigt dies ganz offenkundig: Mehrheiten kommen in einer Abstimmung nur zustande, wenn man sich zuvor im Parlament ausrei­ chend geeinigt hat. Das erklärt auch die 
Konkordanzmuster. Macht scheint damit auf Dauer angelegt. Jede in der Regierung beteiligte politische Kraft hat (bis heute) ihren Machtanteil einigermassen auf sicher. Dies ist auch der Grund, warum längst nicht alle Entscheide konsensuell getroffen werden. So wie andere politische Systeme auch nicht nur nach dem Konfliktmuster funktionieren, so stellen sich auch in der Schweiz Konfliktlagen ein. Die Sparpolitik zum Zwecke der Haushaltsanierung erfolgte gegen den Willen der Linken. Der Ausbau der sozialen Sicherheit stiess - vereinfacht gesagt - stets auf die erfolglose Opposition der Rechten. 86
        

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