Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/76/
Schweiz und gesellschaftlichen Leben der Schweiz bisher vergleichsweise wenig bewegten, so lösen die neuen Basisbewegungen etwas davon ein, was der Tradition der staatspolitischen Radikaldemokratie wenig gelang: die Verbreitung demokratischer Alltagskultur. Die extravertierte Perspektive: Falls die These richtig ist, dass die Gründung des schweizerischen Bundesstaates 1848 weniger politischer Einsicht als «wirtschaftlicher Notwendigkeit»" entsprach, so wäre sie gleichzeitig hochaktuell. Denn der EG-Beitritt wäre bekanntlich mit der Preisgabe von Souveränitätsrechten, der Einschränkung föderalistischer Kompetenzen und der halbdirekten Demokratie verbunden. Das schweizerische Politik­ system würde durch Druck von aussen nachhaltig verändert. Die Zurück­ drängung von Föderalismus und direkter Demokratie verhiesse einen Abbau von Konkordanzzwängen. Dies Hesse zwar nicht unbedingt den Ubergang zu einem bipolaren Konkurrenzsystem17, aber vermehrte Hand­ lungsfähigkeit durch Mehrheitspolitik erwarten. Ein neues Gambit würde sich anbieten: geringere interne Integration zugunsten grösserer externer Partizipation. Ob die Tradition des schweizerischen Föderalismus und der direktdemokratischen Kultur zugleich Anregungen auf europäischer Ebene vermitteln könnten, will ich als offene Frage stehen lassen. Ich habe damit die Grenzen eigener, extravertierter Perspektive erreicht. 16 William Rappard, Le facteur economique dans l'avenement de la democrarie moderne en Suisse, Geneve 1912, 206 ff. 17 Entsprechende, wohl fundierte Überlegungen Raimund Germanns in: Politische Innova­ tion und Verfassungsreform, Bern 1975, wurden bei ihrem Erscheinen als unschweize­ risch qualifiziert. 81
        

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