Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/74/
Schweiz definierbare Gruppen zugunsten langfristiger Vorteile. Die traditionellen Standortvorteile der Schweiz im internationalen Wettbewerb bröckeln ab. Der seit den dreissiger Jahren vorherrschende branchenbezogene, status quo-orientierte Wirtschaftsinterventionismus dürfte kaum eine geeignete Strategie sein, um in der Globalisierung der Märkte mitzuhalten. Mit oder ohne EG-Beitritt ist mit einer stärkeren Segmentierung einer binnen- und einer exportorientierten Wirtschaft; zu rechnen. Das wird auf das schweize­ rische Verbandssystem durchschlagen und durchschlagen müssen: Auch auf dem politischen Markt wird es zu Änderungen der Positionen kom­ men. Es sind aber nicht nur Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit - die output-orientierte Seite politischer Legitimation -, die hinterfragt wer­ den müssen. Die input-orientierte Legitimation dürfte ebenso leiden, wenn die Integration neuer sozialer Bewegungen und ihrer Aktivitäten nicht gelingt, oder wenn die Legitimationsmittel direktdemokratischer Partizipa­ tion durch Abstinenz und sozial ungleiche Beteiligung entwertet werden. Ich würde hier zwei Perspektiven zu unterscheiden versuchen: eine in­ trovertierte und eine extravertierte. Die introvertierte Perspektive: Sie geht von der Hypothese aus, dass halbdi­ rekte Demokratie und Konkordanz Entwicklungen sind, deren Transfor­ mation oder Änderung vom System selbst nicht geleistet werden kann. Oder, trivial gesagt: Die Volksinitiative auf Abschaffung des Referendums scheitert, die Regierungspartei, die freiwillig in die Opposition geht, ändert das System nicht, sondern tauscht höchstens ihre sichere Perspektive gegen eine unsichere. Ansatzpunkte, die Innovations- und Legitimationschancen des beste­ henden Systems gleichzeitig zu steigern, sehe ich vier: a) Problematisch an der heutigen Polarisierung ist die Verbindung von Mehrheitspolitik und Konkordanz. In der schweizerischen Konkordanz fehlt bekanntlich das bedeutsamste Element des Wettbewerbs und der Innovation parlamentarischer Demokratien, nämlich der periodische Rollenwechsel von Regierung und Opposition. Soll Macht nicht zur pathologischen Möglichkeit verkümmern, nicht lernen zu müssen (Karl Deutsch), so sind innere Innovationschancen der Konkordanz zu nut­ zen. Die bedeutsamste Lernmöglichkeit sehe ich in wechselnden Koali­ tionspartnern bei einzelnen Sachfragen. Sie wäre notwendig und mög­ lich gerade in einem Konkordanzsystem, das nicht auf der Gemeinsam­ keit eines politischen Programms, sondern auf dem gemeinsamen 79
        

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