Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/70/
Schweiz am stärksten ist darin der Partner, der keine Veränderung des status quo will. Nun ist aber der schweizerische Verfassungsföderalismus relativ rigide, d. h.: Jede neue Bundesaufgabe, jede Veränderung der Kompetenz­ verteilung zwischen Bund und Kantonen verlangt eine Verfassungsände­ rung unter Vorbehalt von Volk und Ständen. So gibt es Besonderheiten der aufgabenmässigen und der institutionellen Entwicklung, die wohl ohne die Rückbindung institutioneller Politik an das Plebiszit schwer erklärbar schei­ nen. Zu nennen sind etwa: - der geringe Anteil von 30% des Zentralstaats am öffentlichen Gesamt­ budget sowie die im Vergleich zu andern entwickelten Industrienationen geringe Staatsquote von 30%; - die provisorische, d. h. befristete Finanzordnung des Zentralstaats, dem es bisher nie gelang, seine Einnahmen aus Einkommenssteuern auf eine dauerhafte Verfassungsgrundlage zu stellen; - die geringe Verflechtung und Mitwirkung der Schweiz in internationalen Organisationen; - die seit Beginn des Bundesstaates praktisch unverändert gebliebene Milizstruktur des Parlaments; - die späte und zurückhaltende Entwicklung wirtschafts- und sozialpoliti­ scher Intervention. Die Verwerfung von rund 30 % der Verfassungsvorlagen der letzten Jahr­ zehnte geschah häufig unter pragmatischen Argumenten: «gegen die Zen­ tralmacht Berns», «gegen die Allmacht des Staats», «gegen den Verlust nationaler Unabhängigkeit». Man kann diese Motive deuten als Residuen alt- oder 
neoliberaler Alltagsideologie, die in einer Kleingesellschaft, ver­ schont von Sozialkatastrophen, eher überlebt haben. Luhmann würde sie sicher anders interpretieren: als Unmöglichkeit der Autonom-Setzung eines politischen Systems, dem die Abschottung von konkreten Forderun­ gen aus der Umwelt und die Entwicklung eigener oder interner Systembe­ dürfnisse weniger gelingt als etwa der parlamentarischen Demokratie. c) Die Außerkraftsetzung der direkten Demokratie durch das Dringlichkeits­ recht Die Ausreifung der Integrationsmechanismen der Konkordanz verlief bekanntlich nicht reibungsfrei, und sie funktionieren auch heute nicht pro­ blemlos. In den dreissiger Jahren, der Zeit von Weltwirtschafts- und 
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