Wolf Linder politischer Wichtigkeit gemacht wird. Die Volksinitiative ist damit ein Instrument des «agenda setting», gelegentlich aüch gesellschaftlicher Frühwarnung; sie kann Probleme wenigstens thematisieren, die das Kon kordanzsystem ausfiltert oder nicht wahrnimmt. Sodann vermag hart näckige Opposition, selbst wenn ihre Initiativen eine nach der andern ver worfen werden wie diejenigen der Uberfremdungsgegner, institutionelle Politik nachhaltig zu beeinflussen: Die Konkordanzkräfte präsentieren ab geschwächte Gegenvorschläge und versuchen damit gleichzeitig, den oppositionellen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen.7 Freilich ist gegenwärtig viel Wind aus verschiedensten Richtungen zu spüren: Die plebiszitäre Öffnung des Systems hat das Aufkommen, die Mobilisierung und die Thematisierungsfähigkeit neuer sozialer Bewegun gen in der Schweiz früh und stärker als in andern europäischen Ländern ermöglicht.8 Die gleichzeitig zu beobachtende Destabilisierung des Systems der klassischen Milieuparteien, aber auch der Umstand, dass Volksinitiati ven auf kantonaler Ebene weit erfolgreicher sind9, lassen vermuten, dass die Wirkungen basisdemokratischer Anstösse künftig auch zunehmen könn ten oder dass ihr Wirkungspotential bisher zumindest nicht voll ausge schöpft wurde. b) Das obligatorische Verfassungsreferendum als Plebiszit für Behörden vorlagen Es leuchtet ein, dass Verfassungsvorlagen der Behörden den Stempel des allseitigen Kompromisses tragen. Die Verhandlungssituation unter den Konkordanzpartnern ist allerdings in einem Punkt verschieden, wenn es nicht um Gesetzes-, sondern Verfassungsvorlagen geht: Das Referendum findet in jedem Fall statt. Es fehlt darum in pluralistischen Verhandlungs mustern das gemeinsame Interesse an der Vermeidung des Plebiszits, und 7 Ferner kann auch die Volksinitiative als Verhandlungspfand gebraucht werden, indem Initianten aufgrund eines angebotenen Gegenvorschlags des Parlaments die Initiative zu rückziehen. Dazu: Bruno Hofer, Die Volksinitiative als Verhandlungspfand, in: Abstim mungen und Wahlen, Schweizerisches Jahrbuch für Politische Wissenschaft, Bd. 27, Bern 1987. 8 Martin Dahinden (Hrsg.), Neue soziale Bewegungen und ihre gesellschaftlichen Wirkun gen, Zürcher Hochschulforum, Bd. 10, Zürich 1987. 9 Christian Moser, Erfolge kantonaler Volksinitiativen nach formalen und inhaltlichen Ge sichtspunkten, in: Abstimmungen und Wahlen, Schweizerisches Jahrbuch für Politische Wissenschaft, Bd. 27, Bern 1987. 74
