Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/64/
Schweiz dem 19. Jahrhundert. Die hohe Abstimmungsabstinenz dürfte aber nicht bloss in den Diskriminierungseffekten des Abstimmungsverfahrens liegen, denn sie zeigt sich auch bei Wahlen. Die Überlegung liegt darum nahe, dass sich zweitens der Entscheidungsmechanismus von Wahl und Abstimmung konkurrenzieren. Ich möchte das wie folgt illustrieren: fragen Sie Stimmbürgerinnen, was ihnen grösseren Einfluss gewähre, Wahlen oder Abstimmungen, so werden Sie vielleicht überrascht durch eine doppelte Negativantwort: «Wahlen bleiben folgenlos, weil wich­ tigste Entscheidungen doch in Abstimmungen fallen», sowie: «Ab­ stimmungen bewirken wenig, weil im übrigen die grossen Fraktionen des Parlaments doch immer denselben Kompromiss auskochen». Ich werde die Frage, ob die halbdirekte Demokratie tatsächlich einem Gambit gleicht, in welchem die Elemente direkter Demokratie den F.infliiss von Wahlen vermindern und umgekehrt, später nochmals aufnehmen. 2. Der Zusammenhang von halbdirekter Demokratie und Konkordanz, oder: zum Verhältnis von Partizipation und Integration Ein grundsätzlicher Einwand gegen das vorgestellte Modell bleibt: Erweiterte Partizipation schafft Möglichkeiten zusätzlicher Artikulation und damit auch zu vermehrtem Konflikt und Dissens. Erweiterte Parti­ zipation müsste also auch im schweizerischen System mit enormen Kosten der Konsensbeschaffung gerade in wichtigen Fragen rechnen. Oder anders gesagt: Mit der Möglichkeit erhöhter Partizipation wird die Integration divergierender gesellschaftlicher Interessen problematisch. Luhmanns systemtheoretische Überlegungen gehen noch weiter. Ausdifferenzierte Systeme, so Luhmann, verdanken ihre erweiterte Leistungsfähigkeit gerade einer erhöhten Unabhängigkeit von ihrer Um­ welt. Partizipatorische Politik erlaubt entweder die Ausdifferenzierung nicht, oder sie stösst auf Bemühungen des Systems, sich von den rigiden Durchgriffen auf Einzelentscheide abzukoppeln. Unter solchen Bedingun­ gen würden Volksentscheide nicht das leisten, was unser Modell unterstellt, nämlich die konkrete Mitentscheidung wichtigster Sachfragen, sondern umgemünzt in Fragen des «general Support»: Plebiszite sind Ver­ anstaltungen, die generelle Glaubwürdigkeit und Legitimation des Systems zu erhöhen. Hier stossen wir auf jene «ambivalenten Funktionen 
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