Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/63/
Wolf Linder Fragen also sollen profitieren von der Legitimationsquelle authentischer Beteiligung aller, und dieser Legitimationswert wird noch erheblich gesteigert, indem über die Verfassungsinitiative jedes beliebige politische issue von hunderttausend Bürgerinnen als höchstwichtige Verfas­ sungsfrage auf die Agenda von Parlament und Abstimmungskalender gesetzt werden^ kann. Etwas weniger als 250 Verfassungsrevisionen wurden seit 1874 Volk und Ständen vorgelegt; die Hälfte davon fand Zustimmung. Die Klasse der nächstwichtigen Fragen regelt die Volksvertretung, aller­ dings unter Vorbehalt der Stimmbürgerinnen, die über das Referendum mit 50 000 Unterschriften eine Volksabstimmung, die plebiszitäre Nachentscheidung erzwingen können. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde gegen weniger als 5% der rund 450 (referendumspflichtigen) Parlamentserlasse das Referendum ergriffen. Davon enden weniger als die Hälfte mit Erfolg der Opposition, d. h. mit der Verwerfung der Parlaments­ vorlage durch die Stimmbürgerinnen. Über Fragen geringerer Wichtigkeit schliesslich befindet das Parlament in nicht referendumspflichtigen Beschlüssen, sowie der Bundesrat, sei es über Einzelentscheide oder die ausführende Verordnungstätigkeit. Ich will über verschiedene Probleme dieses Modells (etwa zur Bestim­ mung der Wichtigkeit, oder die Frage der Verlagerung des Wichtigen in die Entscheide der Exekutive) zunächst hinwegsehen, um seinen Grundzug herauszuarbeiten: Je wichtiger die Frage politisch, um so mehr Legitimation durch Partizipation wird ihr zuteil. Die halbdirekte Demokratie kann als theoretisch leistungsfähiges Modell gerade deshalb angesehen werden, weil es durch Berücksichtigung erweiterter Partizipation nicht nur zusätzliche Quellen demokratischer Legitimation erschliesst, sondern auf Partizipa­ tionsbedürfnisse differenziert reagiert, eben nach Massgabe politischer Wichtigkeit. Offen bleibt damit freilich die ganz andere Frage, ob die zusätzlichen Legitimationsquellen eines solchen Systems auch zu einem «Mehrwert» an Entscheidungseinfluss der Bürgerschaft führen. Einwände sind auf zwei Ebenen zu finden. Erstens zeigen die Befunde der internationalen Parti­ zipationsforschung einhellig, dass politische Teilnahme über den Vorgang der Wahl hinaus das Individuum mit hohen Ansprüchen konfrontiert und gerade daher weder zu hoher noch zu gleichmässiger Beteiligung aller Schichten führt. So ist denn die hohe Stimm- und Wahlabstinenz in der Schweiz absolut kein neues Phänomen, sondern Kennzeichen seit 68
        

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