Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

1 Zusammenfassung der Diskussion dem dass sich lediglich die «Dominanzrelation sich wechselseitig über­ lagernder Regelsysteme» (Lehmbruch) verschiebe oder, anders ausge­ drückt, dass man nicht von einem Typus zum anderen übergehe, sondern dass es zu einer «typologischen Verwischung» (Pelinka) komme. Lehm­ bruch kam mit seiner Prognose der möglichen Ausformung eines anderen Ländern vergleichbaren Korporatismus dem ganz nahe, was Pelinka in seinem Referat als Entwicklung zu einer europäischen «Normalität» vor­ ausgesagt hat. Auch der Blick auf die neueren Reaktionen der Parteien, die mit zahlrei­ chen Beispielen belegt wurden, zeigt, dass die beschriebenen Entwicklun­ gen bereits im Gange sind. Das Verhalten der Parteien ist immer eindeutiger dem Gebot des Stimmenwettbewerbs unterworfen. Sie werden von den Wählern in der «Politikformulierung» (Dachs) gefordert. Nicht nur neue Parteien veränderten das Parteiensystem, sondern, was noch wichtiger sei, die alten Parteien änderten ihren Charakter, sie wandelten sich von Patro- nageorganisationen zu Ansprechpartnern für die Forderungen der Basis, m. a. W. «sie werden „westlicher"» (Gerlich). Das gelte auch für die Bun­ desregierung, die von den Bundesländern her unter Druck gesetzt werde (Beispiele: Nachtfahrverbot; Salzburg-Tauern-Autobahn). Die alten Lager, das Fundament der Sozialpartnerschaft, gehörten end­ gültig der Vergangenheit an, und sie könnten auch nicht zur Bekämpfung neu entstehender sozialer Spannungen wiederbelebt werden, wie Pelinka auf eine entsprechencle Frage unterstrich. Bei der Bewertung der erwarteten Veränderungen gab es ebenfalls keine grossen Differenzen. In demokratietheoretischer Perspektive wurden sie einmütig positiv beurteilt als endgültige Uberwindung von Traditionen, deren Herkunft aus dem Ständestaat das Urteil erlaube, dass der Verbände­ staat der Zweiten Republik «die Fortsetzung des autoritären Ständestaates ohne direkte autoritäre Mittel» (Pelinka) sei. Dagegen äusserten mehrere Diskussionsredner Bedenken hinsichtlich der möglichen sozialpolitischen Konsequenzen dieser Entwicklung. Alois Guger nannte Beispiele dafür, dass dieser Prozess bereits in vollem Gange sei, wies aber auch darauf hin, dass in der Vergangenheit nicht nur die Parteien in der Pflicht der Sozial­ partner gestanden hätten; vielmehr hätten auch die Sozialpartner Rücksicht auf die Parteien, sprich die SPÖ, genommen, z. B. in der Lohnpolitik der siebziger und achtziger Jahre, um das Ziel der Vollbeschäftigung nicht zu gefährden - mit negativen Folgen für den Strukturwandel in der österreichi­ schen Industrie. In einem sehr kritischen Beitrag machte Kurt Rothschild 60
	        

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