Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Zusammenfassung der Diskussion Die Hauptthese von Anton Pelinka, dass Osterreich sich auf dem Wege zu einem normalen, konkurrenzorientierten parlamentarischen System befinde, fand breite Zustimmung. Das Interesse galt folglich vor allem der Qualität des sich vollziehenden Wandlungsprozesses. In diese Richtung zielten Vergleiche des zurückliegenden mit dem zu erwartenden Zustand sowie differenzierende Ergänzungen zur Geschichte und Praxis der Sozial­ parmerschaft allgemein und in den einzelnen Bundesländern. Gerhard Lehmbruch erörterte die Auswirkungen einer Aufhebung der Pflichtmit­ gliedschaft in den Kammern und die Folgen einer Entkoppelung von So­ zialpartnerschaft und Parteiensystem. Mit Blick auf die Situation der Gewerkschaften in der Bundesrepublik schien ihm die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in Verbindung mit der Ablösung von den Parteien ge­ eignet, den Korporatismus von den destabilisierenden Wandlungsprozes­ sen des Parteiensystems zu befreien und so eher zu stärken. Er ging auch auf die Frage ein, ob Veränderungen der Sozialpartnerschaft eher von der Ökologie oder vom Markt zu erwarten seien, und kam durch Vergleiche mit der Bundesrepublik (Integration ökologischer Forderungen in die Gewerkschaftsprogrammatik) „und mit Schweden (Abkehr vom Korpora­ tismus) zu dem Schluss, dass der Veränderungsdruck eher von den Arbeit­ gebern in Richtung auf mehr Markt ausgehen werde. Pelinka hielt demge­ genüber die Integrationsfahigkeit der Gewerkschaften für ökologische Pro­ bleme für begrenzt, Konflikte deshalb nicht generell für vermeidbar, sah aber Anzeichen für die Abwendung der Unternehmer von der Sozialpart­ nerschaft in den Entwicklungen in Vorarlberg - eine Tendenz, auf die die SPÖ auf ihrem Grazer Bundesparteitag 1989 bereits mit einem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft reagiert habe. Sowohl Herbert Dachs als auch Anton Pelinka verdeutlichten an Bei­ spielen aus den Bundesländern, dass in Ländern mit beherrschender Stel­ lung der ÖVP, wie Vorarlberg und Tirol, die Sozialpartnerschaft auf Lan­ desebene auch in der Vergangenheit nicht dem beschriebenen Modell auf Bundesebene entsprochen habe. Das Beispiel Vorarlberg mit seinen schwachen Gewerkschaften schien Pelinka auch wegen dessen industrieller Vorreiterrolle in Österreich geeig­ net, Trends der zukünftigen Entwicklung im ganzen Lande anzuzeigen. Lehmbruch und Pelinka stimmten darin überein, dass der Wandlungs- prozess in der Wirklichkeit keinen Wechsel des Regelsystems bedeute, son- 59
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.