Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/46/
Diskussionsbeitrag Gruppierungen, die nicht einbeschlossen sind; Kritik an der Finanzgewalt und an der Gebarung der Kammern; Kritik an der mangelnden Demokra­ tie; alles das rüttelt massiv an den Grundfesten der Sozialpartnerschaft. Und das sind nicht nur intellektuelle oder akademische Auseinandersetzungen, sondern es sind Auseinandersetzungen, die in der augenblicklichen politi­ schen Situation Österreichs durchaus in politische Aktionen umgesetzt werden können, denn die Parteienkonkurrenz reagiert so flexibel, dass sie eben auf Themen, die auf die politische Tagesordnung gesetzt werden, unter Umständen durchaus eingeht. Was sind die Zukunftsszenarien, die ich sehe? Man muss zugeben, dass wir in der Vergangenheit oft Szenarien gesehen haben, die nicht eingetroffen sind. Aus der Perspektive der Sozialpartner hofft man, glaube ich, vor allem nach wie vor auf Kontinuität. Wie ich schon angedeutet habe, stehen viele Repräsentanten der Sozialpartner den Entwicklungen etwas fassungslos gegenüber, so in der Attitüde der missverstandenen Wohltäter. Professoren, die irgendetwas gegen die Sozialpartnerschaft formulieren, werden - und das ist offensichtlich unter Sozialpartnern das übelste Schimpfwort - als Radikaldemokraten bezeichnet, und man versucht, irgendwie doch das System zu erhalten. Eine Reaktion ist die Flucht in die Verfassung. In dem Augenblick, in dem der Arbeiterkammer die Wähler davonlaufen, war eine der ersten Reaktionen ihrer Reprä­ sentanten zu fordern, dass die Arbeiterkammer in Verfassungsrang ge­ hoben wird und dadurch gewissermassen gegen einfache gesetzliche Veränderung immunisiert werden soll. Es gibt natürlich auch den Ein­ satz anderer Möglichkeiten, insbesondere auch im Medienbereich, aber insgesamt sind diese Versuche, die Kontinuität zu bewahren, ein wenig hilflos. Es gibt auch Reformvorschläge. Sie kommen zum Teil aus dem Sozial­ partnerbereich selber, und man muss ehrlicherweise sagen, dass die Sozial­ partner-Repräsentanten sehr unterschiedliche Meinungen vertreten. Ich glaube z. B. nach wie vor, dass viele der innovativen Anstösse in Österreich aus dem Bereich des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen kommen, und von dort kommt auch der Vorschlag, dass die Sozialpartner effizrenter werden, sich besser organisieren müssen. Hier ist man für Rückzug aus Bereichen, wo sie eigentlich nichts verloren haben. Bis jetzt ist vor allem eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit zu bemerken. Auch der ÖGB-Präsident hat sie gerade wieder gefordert: Es müssten die Erfolge nur besser verkauft werden. 49
        

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