Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/45/
Peter Gerlich Bürger wisse, was seine Interessen seien, und niemanden brauche, der ihm das abnehmen müsse. Zugleich wird immer stärker betont, dass dieser Schutz der Öffentlichkeit gegen Missbräuche des Wettbewerbs eigentlich nur dazu diene, den Schutz der Betriebe gegen Wettbewerb zu verstärken, und Helmut Kramer spricht in dem erwähnten Artikel von quasifeudalen Markteintrittsbarrieren, die fallen müssen. Also auch hier herrscht in der öffentlichen Diskussion eine ziemliche Unzufriedenheit. . Wie sieht es mit dem dritten Ziel aus - der Unterstützung des Staates bei seinen Aufgaben? Immer stärker wird deutlich, dass in vielen Bereichen die Ministerien von den Interessengruppen kolonisiert werden durch Beiräte und andere Formen der Einflussnahme. Es wird zunehmend wahrgenom­ men und kritisiert, dass das Parlament trotz der erwähnten Belebung von den Interessengruppen in die Pflicht genommen wird. Ein klassischer Fall ereignete sich am Beginn der Regierungsperiode der augenblicklichen Koa­ litionsregierung, die im Prinzip mit der Absicht angetreten ist, den Wettbe­ werb zu fördern. Der Verfassungsgerichtshof hatte ein Gesetz aufgehoben, das die Zahl der Taxiunternehmen in Wien eingeschränkt hat, um die Kon­ kurrenz nicht zu scharf werden zu lassen. Nach seiner Meinung wider­ sprach es der Freiheit der Erwerbstätigkeit. Die Bundesregierung hatte nichts Eiligeres zu tun, als ein Gesetz zu beschliessen, dass die Taxizahl in Wien doch limitiert werden kann, allerdings befristet, wogegen der Verfas­ sungsgerichtshof machtlos ist. Diese Art von Politik wird zunehmend nega­ tiv kommentiert. Sicher wird die Sozialpartnerschaft noch immer relativ positiv gesehen, wenn es um die Alternative zur unbeschränkten Durchsetzung wirtschaft­ licher Interessen geht, aber auch da wachsen die Vorwürfe, dass Sozialpart­ nerschaft zu einer gewissen Inflexibilität führe, dass es an Innovationen mangle, an Bereitschaft zur Internationalisierung. Es wächst die Kritik an einer gewissen Ineffizienz, besonders in den geschützten Bereichen, in spe­ zifischen Bereichen der Energiepolitik, Bauwirtschaft, Rüstungsindustrie. Mehr oder weniger direkte Auseinandersetzungen im Hinblick auf Kor­ ruptionsvorwürfe lassen diese Ineffizienz besonders augenfällig ans Licht treten. Insgesamt beobachten wir eine offene Kritik in einer Art, die bis vor kur­ zem noch unvorstellbar war, an verschiedenen Aspekten, z. B. an der Zwangsmitgliedschaft und, ich gebe Anton Pelinka recht, damit im Prinzip auch an dem Monopolanspruch der Sozialpartner, an der Möglichkeit der Sozialpartnerschaft überhaupt, aber auch Kritik an Ausgrenzungen von 48
        

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