Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/42/
Diskussionsbeitrag Legitimationsverlust der Sozialpartnerschaft Peter Gerlich In meinem Diskussionsbeitrag kann ich das, was Anton Pelinka gesagt hat, vielleicht illustrieren und zum Teil auch etwas schärfer pointieren. Ich sehe die Situation so, dass wir in einer Zeit des Wandels leben in Österreich; viele Phänomene, viele Entwicklungen akzelerieren ungeheuer, und für Politik- wissenschaftler - unter anderen - ist das gar nicht so angenehm, denn viele von den Thesen, die wir lange Jahre in der gesicherten kontinuierlichen Entwicklung vertreten konnten, treffen so einfach nicht mehr zu. Unter anderem glaube ich, dass Österreich in verschiedener Hinsicht, vor allem auch international, unter einen grossen Veränderungsdruck gera­ ten ist. Damit sind nicht nur die Entwicklungen in Europa, oder sagen wir besser, in der EG gemeint, sondern auch die Entwicklungen im östlichen Teil Europas. Der österreichische Wissenschaftsminister Busek hat vor kurzem gemeint, dass Österreich bald das letzte «Ostblockland» sein werde - und wie alles in Österreich war das zwar einerseits ironisch gemeint, aber andererseits doch auch wieder ein bisschen ambivalent. Ich glaube auch, dass in der augenblicklichen Situation im politischen System Österreichs sozusagen zwei Modelle miteinander in Konkurrenz stehen. Auf der einen Seite sehe ich Elemente der Beharrung, des Fortfüh­ rens der bisherigen österreichischen Traditionen - das sind vor allem die korporatistischen Elemente, das ist die Sozialpartnerschaft, das sind die Kammern als ihre Teile, das sind intermediäre Institutionen zwischen Poli­ tik und Wirtschaft und Betriebe in den geschützten Bereichen, die insge­ samt eine sehr starke Position haben. Diesen Elementen der Beharrung ste­ hen aber Elemente der Veränderung gegenüber, Elemente, in denen die liberaldemokratischen Ideen zunehmend und stärker zum Ausdruck kom­ men. Die österreichischen Bürger sind aktiver geworden, sie sind nicht mehr die braven Untertanen wie früher, sie sind teilnehmend, aktivistisch unzufrieden, wechselwählend. Das österreichische Parlament ist nicht mehr Kolonie der Sozialpartner, es hat sich emanzipiert. Es geschehen dort unerhörte Dinge: Minister müssen zurücktreten, weil sie sich falsch verhal­ ten - noch vor kurzem in Österreich unvorstellbar. Die Gerichtsbarkeit in Österreich ist geradezu entfesselt, im beidseitigen Sinn des Wortes. Das trifft nicht nur auf die ordentlichen Gerichte zu, die jetzt keine Angst mehr haben, korrupte Politiker Verfahren zuzuführen, sondern insbesondere auch auf den Verfassungsgerichtshof, der sich «herausnimmt», auch den 45
        

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