Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/39/
Anton Pelinka vation als wachsende Gestaltungs- und Umgestaltüngsfreiheit gegenüber bestehenden gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen Verhältnissen. Osterreich und die österreichische Demokratie können durchaus poli­ tische Experimente zulassen, ohne befürchten zu müssen, dass eine solche Öffnung zu nicht vollständig Berechenbarem die demokratischen Errun­ genschaften der 2. Republik zerstören wird. Die 2. Republik hat bisher vor allem auf die Ergebnisse, auf die inhaltliche Qualität der Politik geachtet: Sicherheit, Wohlstand, innerer Friede.13 Eben weil die 2. Republik, nicht zuletzt wegen der Effekte der Sozialpartnerschaft, so erfolgreich war und ist, verschiebt sich die Priorität zunehmend auf die Beteiligungsformen, auf die prozessuale Qualität der Politik: Bürgerbeteiligung, Zugangsgleichheit, Öffentlichkeit.14 Und parallel dazu blickt eine neue Generation von immer besser gebildeten Österreicher(innen) auf die Konfliktlinien, an denen die Sozialpartnerschaft vorbeigegangen ist, vorbeigehen musste, aufgrund ihrer Strukturen weiterhin wird vorbeigehen müssen: Ökologie und Begrenzt­ heit der Natur, Generationen und Vernachlässigung des Faktors Zeit, Geschlechter und faktische Diskriminierung der Frauen. Die 2. Republik Österreich hat bisher als Modell einer Konkordanz­ demokratie gegolten15 - statt des Wettbewerbs um Wählerstimmen war die : Kompromissbereitschaft und Kompromissfähigkeit der politischen Eliten der bestimmende Faktor. Gegenwart und Zukunft weisen jedoch auf eine deutliche Abnahme der Konkordanzdemokratie zugunsten einer Konkur­ renzdemokratie. Österreich teilt diese «Tendenzwende» in Richtung einer verstärkten politischen (und auch wirtschaftlichen) Wettbewerbsorientie­ rung mit anderen «Modelländern» der Konkordanzdemokratie - etwa mit der Schweiz und mit den Niederlanden.16 Österreich hat damit keineswegs aufgehört, Konkordanzdemokratie zu sein. Doch in das vom Wunsch nach Harmonie geprägte Konzert der kompromissbereiten und kompromissfähigen, traditionellen Eliten mischen sich zunehmend Töne eines nicht von vornherein und von oben kanalisierten, mehr oder weniger gesteuerten Konfliktverhaltens. Das Par­ teiensystem wird komplexer, die Ein(ieutigkeit der beherrschenden Kon­ fliktlinien nimmt ab, Mehrfachloyalitäten - die Parteien und Verbände an­ einander binden - gehen zurück. 13 Katzenstein 1984, 133-161. 14 Gerlich 1985. 15 Steiner 1972, 409-426. 16 Vgl. Lehmbruch 1984, ders. 1985. 42
        

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