Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/36/
Österreich Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass die Sozialpartnerschaft sich in Zukunft auf das für sie ursprünglich Wesentliche konzentrieren wird. Dadurch kann die Sozialpartnerschaft grosse Teile der gegen sie gerichteten Kritik auffangen. Zu dieser Reduktion auf das Wesentliche zählt insbeson­ dere die Konzentration auf die Lohn- und Preispolitik. Hier ist das spezi­ fische Politikfeld der Sozialpartnerschaft zu sehen, auf dem sie auch in Zukunft für unverzichtbar gehalten werden wird. Parallel damit ist ein weiterer Aufstieg des Parlamentarismus mit seiner relativ offenen Mehrheitsbildung und seiner relativ geringen Berechenbar­ keit wahrscheinlich. Die Parteien werden sich, wie schon in den Fällen Zwentendorf und Hainburg geschehen, immer wieder von den vorgegebe­ nen Interessen der Wirtschaftsverbände emanzipieren. Das Parlament hat bereits begonnen, sich von der engen Verflechtung mit der Sozialpartner­ schaft teilweise zu lösen. Dieser Prozess wird durch eine weitere Dekonzentration des Parteien­ systems begleitet werden. Die kleineren und die neuen Parteien sind durch eine Nicht-Verflechtung mit der Sozialpartnerschaft gekennzeichnet. Mit dem Aufstieg dieser Parteien wächst im Parlamentarismus und im Parteien­ system die Zahl der Akteure, die den Verbänden und damit der Sozialpart­ nerschaft nicht verbunden sind - das für diese so wichtige Element der poli­ tischen Synchronisation zwischen Parteien und Verbänden wird so geschwächt. Ein weiterer Aspekt der Schwächung der Sozialpartnerschaft ist die Internationalisierung. Mit oder ohne EG-Mitgliedschaft bedeutet die inter­ nationale Verflechtung der österreichischen Wirtschaft, dass diese immer weniger von Österreich gesteuert werden kann - und das bedeutet auch vor allem eine Beschränkung der österreichischen Sozialpartnerschaft. Dies wird von einem «Zeitgeist» begleitet, der auch noch in der näheren und mittleren Zukunft den Vorrang marktwirtschaftlichen Denkens mit sich bringt. Eben dieses ist nicht Stärke der Sozialpartnerschaft. Die «Logik» der Verbände und der Sozialpartnerschaft wird somit wei­ ter an Bedeutung verlieren; jene Logik, die den für jede politische Entschei­ dung notwendigen Kompromiss durch elitäre Konsensbildung in Form von Junktims und Mittellösungen (formelle und substantielle Kompro­ misse) herstellen will. Demgegenüber ist die «Logik» der Parteien und des Parlamentarismus im Aufwind und gewinnt an Bedeutung. Diese Logik bedeutet die Erzielung von Kompromissen durch Wettbewerb um Wäh­ lerstimmen - der durch diese Konkurrenz automatisch eintretende Sog zur politischen Mitte garantiert Mässigung. 39
        

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