Volltext: Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen

Anton Pelinka Menschen für entscheidend halten: Ökologie, Geschlecht, Generation, Region. Durch diese Verschiebungen werden zunehmend Rahmenbedingungen der Sozialpartnerschaft politisch in Frage gestellt. Dazu gehört etwa die Mitgliedschaft bei den Kammern. Doch gerade mit Bezug auf die Kammer für Arbeiter und Angestellte müssen hier Fragen bedacht werden: Was würde eine Arbeiterkammer, für die es keine Pflichtmitgliedschaft gibt, noch vom ÖGB unterscheiden? Welche spezifische Funktion hätte dann die Dualität von zwei im Prinzip gleich strukturierten, auf die gleiche Legiti­ mität (freiwilliger Beitritt) aufbauenden Arbeitnehmervertretungen? Überdies ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass eine Arbeiterkammer ohne Pflichtmitgliedschaft vor allem zu Lasten des ÖAAB gehen würde.. Ein Vergleich der Stärke des ÖAAB in den Kammern für Arbeiter und Angestellte mit der Stärke der Fraktion Christlicher Gewerkschafter inner­ halb des ÖGB legt diese Vermutung nahe. Trends in die Zukunft - Befund Die nähere und mittlere Zukunft der Sozialpartnerschaft ist durch eine abnehmende Akzeptanz gekennzeichnet. Die Zahl derer, die den Verbän­ destaat grundsätzlich für positiv halten, ist rückläufig; die Zahl derer, die mit der Sozialpartnerschaft kritische Einstellungen verbinden, wächst. Dazu kommt die immer bewusster werdende Schere zwischen Ökolo­ gie und Ökonomie. Der Vormarsch des grünen Bewusstseins bringt den Aufstieg neuer, grundsätzlich gegen die Sozialpartnerschaft eingestellter Parteien mit sich, auf die auch die traditionellen Parteien'in einer einlenken­ den Form reagieren müssen. Konkrete Konflikte wie etwa Nachtfahrver­ bot und Geschwindigkeitsbegrenzung zeigen die wachsende Neigung auch der Parteien, im Zweifel eher die Position Ökologie statt der für die Sozial­ partnerschaft typischen, von den Sozialpartnern vertretenen Position Öko­ nomie zu beziehen. Die Sozialpartnerschaft wird immer mehr, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, zu einem «Betoniererkartell», das - wie im Fall Zweben­ dorf, wie im Fall Hainburg - für den Ausbau um jeden Preis einzutreten scheint. Die Sozialpartnerschaft wird damit zum «natürlichen», vorgegebe­ nen Gegner aller ökologieorientierten Bemühungen.11 11 Natter 1987. 38
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.