Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/32/
Österreich und Johann Böhm gegründet wurde, durch eine ausgeprägte Zentralisa­ tion. Die vier Trägerverbände lassen sich letztlich auf zwei Verbandsspitzen vereinfachen - auf die Funktion des Präsidenten des ÖGB und des Präsi­ denten der Bundeswirtschaftskammer. Die Paritätische Kommission arbei­ tet dann erfolgreich, wenn diese beiden Spitzenvertreter Einigungen erzie­ len können.8 Neben dieser besonders auffalligen Form der autonomen Sozialpartner­ schaft gibt es in Österreich noch zahlreiche Formen einer nicht autonomen, d. h. eng mit dem Staat und den Verfassungsorganen verknüpften Sozial­ partnerschaft. Dazu zählen die Einrichtungen der Sozialversicherungsinsti­ tute, die vielen Beiräte und Kommissionen der Bundesregierung, die rich­ terliche Tätigkeit der Wirtschaftsverbände bei den Schiedsgerichten der So­ zialversicherungen und bei den Arbeitsgerichten, die Agrarfonds und schliesslich auch Einrichtungen der ausseruniversitären Wissenschaft wie das Wirtschaftsforschungsinstitut. Die nicht-autonome Sozialpartnerschaft ist überdies föderalistisch struk­ turiert. Insbesondere Beiräte und Kommissionen existieren nicht nur auf der Ebene des Bundes, sondern auch auf der Ebene der Länder. Dazu kommt auch noch die Gliederung der Sozialversicherungsinstitute auf der Länderebene. Sozialpartnerschaft in Osterreich - Rahmenbedingungen Die Sozialpartnerschaft ist kein Produkt einer - angeblichen oder tatsächli­ chen - typisch österreichischen Mentalität; sie ist dennoch nicht beliebig exportierbar. Sie ist an ganz spezifische Voraussetzungen gebunden, die in der 2. Republik entstanden sind. Die Sozialpartnerschaft braucht, um so funktionieren zu können, wie sie Jahrzehnte hindurch funktioniert hat: - Gleichgewichtigkeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertre­ tern bei gleichzeitiger tendenzieller Vernachlässigung anderer Interessen (z.B. Konsumenten- und Umweltinteressen); - Abschottung gegenüber Wahlergebnissen, Parlamentsmehrheiten und Regierungsbildungen (wie etwa 1966, 1970, 1983, 1987); - breiteste prinzipielle Akzeptanz in der Öffentlichkeit (insbesondere durch die positive Besetzung des Begriffs Sozialpartnerschaft in den Medien); 8 Marin 1982. 35
        

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