Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/22/
Das konkordanzdemokratische Modell aktuell ist. Ich sagte ja schon, dass ich Konkordanzdemokratie grundsätz­ lich einer historischen Übergangsphase in der Entwicklung der Demokratie meine zuordnen zu sollen. Das wichtigste Stichwort in diesem Zusammen­ hang ist die «Entsäulung», wie man das in den Niederlanden im Gegensatz zur «Versäulung» nennt, d. h. die zunehmende Erosion der integrierten Organisationshetze und ihrer Bindungskraft, die sich in der zweiten Hälfte des 19. Jh. ausgebildet hatten. Der Prozess hat in den Niederlanden in den sechziger Jahren begonnen und sich dann in den siebziger Jahren beschleu­ nigt, und er scheint heute auch in Österreich weit fortgeschritten zu sein. In die spieltheoretische Perspektive übersetzt heisst dies, dass neben die alten kollektiven Akteure neue Spieler getreten sind, und damit ist die stabilisie­ rende Schützengrabensituation aufgehoben. Wir sind wieder im Bewe­ gungskrieg, wo man nicht mehr den Verpflegungsnachschub des Feindes unbehelligt lässt, weil er gezielt zurückschlagen könnte. In den Niederlan­ den haben wir in der Folge der «Entsäulung» eine starke Polarisierung des Parteiensystems erlebt, die in der rigorosen Angebotspolitik der christlich­ liberalen Koalitionsregierung Lubbers kulminierte, und es ist sehr die Frage, ob die neuerliche Koalitionsbildung unter Einschluss der Sozialdemokraten als Rückkehr zur Konkordanzdemokratie interpretiert werden kann. In der Schweiz scheint die Situation eine andere zu sein: Soziale Mobili­ sierungsprozesse schlagen bislang nicht in der gleichen Weise auf die Ebene der konkordanzdemokratischen Koalitionsbildung durch. Die Kritik von Autoren, die wie Raimund Germann für den Übergang zum Mehrheits­ prinzip plädierten, ist in ihrer Wirkung «akademisch» geblieben. Dies dürfte durch die eigentümlichen institutionellen Rahmenbedingungen zu erklären sein: Die Verbindung von Föderalismus einerseits, und der dadurch bewirkten Verfestigung von kulturell-sozialer Fragmentierung (wie sie sich besonders im Parteiensystem widerspiegelt), mit der Referen­ dumsdemokratie andererseits bewirken ein so hohes Mass an Komplexität, dass die Kosten eines Strategiewechsels ausserordentlich schwer kalkulier­ bar sind, d. h. es bleibt in sehr ausgeprägter Weise beim Gefangenendi­ lemma. Koalitionsbildung bleibt somit schwierig und riskant, ganz unab­ hängig davon, ob es noch tiefgreifende kulturelle Konflikte gibt, wie sie in der Theorie so sehr betont wurden. Zur Stabilisierung von Konkordanzdemokratie hat lange der Umstand beigetragen, dass sie oft sozusagen verschwistert mit Neokorporatismus auftrat. Ich habe 1974 in einem (1979 veröffentlichten) Referat daraufhinge­ wiesen, dass offenbar die Dominanz eines konkordanzdemokratischen 23
        

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