Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/172/
Schlusszusammenfassung und Tauschpotentialen sowie auf Konflikt- und Organisationsfähigkeit beruht. Anton Pelinka hat für die fragmentierte Gesellschalt Österreichs die So­ zialpartnerschaft als wichtigsten Teil der Konkordanzdemokratie auf­ gezeigt; sie sei die «korporative» Logik neben der «parlamentarischen» Logik. Allerdings fühlten sich immer mehr politische Interessen und Grup­ pen, die sich auf parlamentarischer Ebene durchaus zu artikulieren verste­ hen, im Bereich der Sozialpartnerschaft ausgegrenzt. Die Logik der Sozial­ partnerschaft werde vor allem durch eine «Logik» des Populismus heraus­ gefordert und in Frage gestellt. Die Dekonzentration des Parteiensystems, die Herausbildung neuer Parteitypen, populistische und postmäterialistische Strömungen richten sich gegen Konkordanz und entziehen der Sozialpartnerschaft zunehmend die Legitimationsgrundlage. Die nicht verrechtlichten, auf Intimität ange­ wiesenen Synchronisationsformen zwischen Parteien und Verbänden sowie die Nichtthematisierung funktionaler Verteilungsprobleme haben eine Akzeptanzkrise bewirkt und tendenzielle Unvereinbarkeiten herbeige­ führt, zumal der Zeitgeist in Richtung der Marktwirtschaft geht. Das «Beto­ niererkartell» der Sozialpartnerschaft gegen Ökologieorientierungen, der Aufstieg des Parlamentarismus und das Anwachsen konkurrenzdemokra­ tischer Elemente, die sich auch in den Verbänden mehr und mehr durchset­ zen, kulminieren zu einem Verwestlichungstrend, von dem allerdings die sozial Schwachen nicht begünstigt werden. In der Diskussion ist daher auch darauf hingewiesen worden, dass der Bedeutungsverlust der Sozial­ parmerschaft auch problematisch zu beurteilen ist. Was in liberal-demokra- tischer Sichtweise als positiv einzuschätzen ist, muss es wirtschaftlich nicht sein und kann makroökonomisch zu unerwünschten Nebeneffekten füh­ ren. Wie immer man dieses Wechselverhältnis beurteilt, so kann doch fest­ gehalten werden, dass gerade die «Erfolgs-Story» erst der Parteien und dann der Verbände in kontraproduktiver Weise ihre Selbsteliminierung befördert hat. Vielleicht ist es in der Tat aufgrund der neuen Konfiguratio­ nen empfehlenswert, dass sich die Sozialpartnerschaft wieder auf ihren Kernbereich der Lohn- und Preispolitik reduziert. Hinsichtlich der Schweiz ist zunächst zu konstatieren, dass die Konkor­ danzelemente nach wie vor sehr stark ausgeprägt und auch in den Attitü­ den der Bevölkerung verankert sind. Wolf Linder hat hervorgehoben, dass die halbdirekte Demokratie eben auch ausserhalb von Wahlen oder über die Wahl hinaus auf Partizipationsbedürfnisse nach Massgabe politischer 181
        

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