Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
15
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000046681/167/
Rainer Ospelt notwendig, dass weitere politische Gruppierungen auf Landes- und auf Gemeindeebene in den Legislativen vertreten sind und so in einem ersten Schritt das Rot-Schwarz-Strickmuster durchbrechen. 2. Die Sperrklausel von 8 % ist herabzusetzen, denn die personellen Res­ sourcen unseres Landes sind ohnehin beschränkt. Wir brauchen enga­ gierte Andersdenkende. Die frühere und jetzige Stellvertreterregelung ist schlichtweg undemo­ kratisch, widerspricht dem Wählerwillen und kommt wiederum den grossen Parteien zugute. Eine erneute Erhöhung der Abgeordnetenzahl ist nicht das dringlichste Problem, denn bekanntlich lebt ein Parlament nicht von den Hinter- bänklern. 3. Das Beispiel der Gemeinde Vaduz, wo erstmals seit 1987 eine dritte poli­ tische Gruppierung - nämlich die Überparteiliche Liste Vaduz - vertre­ ten ist, bestätigt, dass solche neuen Konstellationen positive Veränderun­ gen und Impulse bewirken. 4. Die beiden grossen Parteien müssen zwangsläufig ihre Position und ihre Rolle neu definieren. Andere Formen der Koalition und der Opposition sind möglich. Es entwickelt sich automatisch eine neue Dynamik. 5. Eine dritte politische Gruppierung hat Zugang zu wichtigen Informatio­ nen und kann so in direkter Form Kontrolle ausüben. Gleichzeitig kann sie ohne Umwege Initiator für tabuisierte Themen sein, und sie kann versuchen, Sachthemen als Sachthemen durchzuzie­ hen. Sie muss Einsitz haben in die Kommissionen, z. B. in die Geschäfts­ prüfungskommission, wobei der Begriff der Fraktionsstärke neu zu defi­ nieren ist. 6. Die politischen Strukturen, insbesondere die arbeitstechnischen Voraus­ setzungen, sind reformbedürftig, sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene. Einige Stichworte: Geschäftsordnung, Finanzkompe­ tenz, Parteienfinanzierung, Gemeindeautonomie. Miteinzubeziehen in diese Reform ist der gesamte Verwaltungsapparat. 7. Zu stärken, nicht nur im Sinne eines personellen Ausbaues, ist auch die Justiz. Die Schwächen des Rechtsstaates zeigt gerade auch der Fall Kunsthaus deutlich. Die Durchsetzung von Gesetzen lässt zu wünschen übrig. 8. Eine starke, unabhängige Presse neben den beiden amtlichen Publikationsorganen, sprich Parteizeitungen, ist notwendig. Auch hier hat der Fall Kunsthaus deutlich aufgezeigt, wie Informationen unter­ 174
        

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